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§ 5 - BSH-Gebührenverordnung (BSHGebV)

V. v. 06.07.2018 BGBl. I S. 1168 (Nr. 26); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 21.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 49
Geltung ab 18.07.2018; FNA: 202-5-3 Verwaltungsgebühren

1 Änderung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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→ Schlussformel

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 5 ändert mWv. 18. Juli 2018 BSHGebV

1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die BSH-Gebührenverordnung vom 20. Juli 2012 (BGBl. I S. 1642), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 25. September 2015 (BGBl. I S. 1664) geändert worden ist, außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. Juli 2018.

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