Artikel 5 - Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG)

G. v. 25.03.2019 BGBl. I S. 357 (Nr. 9); Geltung ab 29.03.2019

14 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 13 Vorschriften zitiert

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Artikel 5 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. März 2019 ErbStG § 37

Dem § 37 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) geändert worden ist, wird folgender Absatz 17 angefügt:

: „(17) Auf Erwerbe, für die die Steuer vor dem Zeitpunkt entstanden ist, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, ist dieses Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland weiterhin als Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt."

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Zitierungen von Artikel 5 Brexit-StBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 Brexit-StBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in Brexit-StBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG)

G. v. 26.11.2019 BGBl. I S. 1794; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

Artikel 12 GrStRefG Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. März 2019 (BGBl. I S. 357 ) geändert worden ist, wird die Angabe „(§ 19 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes)" ...

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