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§ 5 - Daten-Governance-Gesetz (DGG)

G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 141
Geltung ab 19.05.2026; FNA: 772-12 Sonstiges Wirtschaftsrecht
Drucksachen / Entwurf / Begründung
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→ § 6

§ 5 Informationspflicht der Bundesnetzagentur



1Die Bundesnetzagentur übermittelt der Europäischen Kommission auf deren Ersuchen alle zur Ausarbeitung des Berichts nach Artikel 35 des Daten-Governance-Rechtsakts erforderlichen Informationen. 2Die Bundesnetzagentur leitet die übermittelten Informationen nach Satz 1 dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gleichzeitig zur Kenntnis zu.

§ 4 ←
Inhaltsverzeichnis
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