§ 5 - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 (ERP-WPG 2023 k.a.Abk.)

Artikel 1 G. v. 15.11.2022 BGBl. I S. 2035 (Nr. 44); zuletzt geändert durch G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 388
Geltung ab 01.01.2023; FNA: 640-7 Bestand des Bundesvermögens

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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→ § 6

§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

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Zitierungen von § 5 ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ERP-WPG 2023 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERP-WPG 2023 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 ERP-WPG 2023 Befristung (vom 23.12.2023)

... §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024, frühestens jedoch am ...

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