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§ 5 - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 39
Geltung ab 01.07.1983; FNA: 319-87 Zwischenstaatliche Rechtshilfe

39 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 106 Vorschriften zitiert

Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland

§ 4 ←

→ § 6

§ 5 Gegenseitigkeit

§ 5 wird in 3 Vorschriften zitiert

Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn auf Grund der vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherungen erwartet werden kann, daß dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.

§ 4 ←

→ § 6

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Zitierungen von § 5 IRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 82 IRG Nichtanwendung von Vorschriften (vom 02.08.2006)

... §§ 5 , 6 Abs. 1, § 7 und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Europäisches Haftbefehlsgesetz (EuHbG)

G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1721

Artikel 1 EuHbG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

... ist. § 82 Nichtanwendung von Vorschriften Die §§ 5 , 6 Abs. 1, § 7 und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine ...

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933

Anlage 2 StPOuIRGÄndG (zu Artikel 2 Nummer 1) (vom 25.07.2015)

... zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 4 Akzessorische Auslieferung § 5 Gegenseitigkeit § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung § 7 ...

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