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§ 60 - Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)

Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2065 (Nr. 37); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 752
Geltung ab 01.07.2021; FNA: 611-20 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu erlassen über:

1.: die nähere Abschnitt in der Bestimmung II verwendeten Begriffe,
2.: Anzeigepflichten gegenüber der zuständigen Finanzbehörde,
3.: die für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden,
4.: die Bestimmung der für die Steuerzerlegung zuständigen Finanzbehörden,
5.: die Berechnung der Steuer,
6.: die näheren Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung und
7.: die Einzelheiten der Besteuerungsverfahren einschließlich der erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen.

Zitierungen von § 60 RennwLottG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 60 RennwLottG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RennwLottG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

V. v. 10.11.2021 BGBl. I S. 4900

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