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§ 60 - Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)
Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2065 (Nr. 37); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.05.2022 BGBl. I S. 752
Geltung ab 01.07.2021; FNA: 611-20 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben
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Geltung ab 01.07.2021; FNA: 611-20 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben
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§ 60 Ermächtigung
§ 60 wird in 1 Vorschrift zitiert
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu erlassen über:
- 1.
- die nähere Bestimmung der in Abschnitt II verwendeten Begriffe,
- 2.
- Anzeigepflichten gegenüber der zuständigen Finanzbehörde,
- 3.
- die für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden,
- 4.
- die Bestimmung der für die Steuerzerlegung zuständigen Finanzbehörden,
- 5.
- die Berechnung der Steuer,
- 6.
- die näheren Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung und
- 7.
- die Einzelheiten der Besteuerungsverfahren einschließlich der erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen.
Zitierungen von § 60 RennwLottG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 60 RennwLottG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RennwLottG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot
Sonstige
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und LotteriegesetzesV. v. 10.11.2021 BGBl. I S. 4900
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