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§ 64 - Deutsches Richtergesetz (DRiG)

neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Geltung ab 29.04.1972; FNA: 301-1 Richter

14 weitere Fassungen

wird in 160 Vorschriften zitiert

Teil 2 Richter im Bundesdienst

Abschnitt 3 Dienstgericht des Bundes

§ 63 ←

→ § 65

§ 64 Disziplinarmaßnahmen

§ 64 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.

(2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhängt werden.

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→ § 65

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Zitierungen von § 64 DRiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64 DRiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DRiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 83 DRiG Verfahrensvorschriften (vom 12.02.2009)

... Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren sind entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 zu regeln. Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen ...

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