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§ 64a - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021)

Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
Geltung ab 01.08.2014; FNA: 754-27 Energieversorgung
33 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 473 Vorschriften zitiert

§ 64a Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen



(1) 1Bei einem Unternehmen, das einer Branche mit der laufenden Nummer 78 nach Anlage 4 zuzuordnen ist und bei dem die elektrochemische Herstellung von Wasserstoff den größten Beitrag zur gesamten Wertschöpfung des Unternehmens leistet, erfolgt die Begrenzung unabhängig vom Verwendungszweck des hergestellten Wasserstoffs auf Antrag des Unternehmens abweichend von § 64 nach Maßgabe dieses Paragrafen. 2Die Begrenzung erfolgt nur, soweit das Unternehmen nachweist, dass es ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem oder, sofern es im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr weniger als 5 Gigawattstunden Strom verbraucht hat, ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach § 3 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung in der jeweils zum Zeitpunkt des Endes des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahrs geltenden Fassung betreibt.

(2) 1Die EEG-Umlage wird an den Abnahmestellen für den Strom, den das Unternehmen dort im Begrenzungszeitraum selbst verbraucht, entsprechend der Sätze 2 bis 4 begrenzt. 2Die EEG-Umlage wird begrenzt auf 15 Prozent der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage. 3Die Höhe der nach Satz 2 zu zahlenden EEG-Umlage wird in Summe aller begrenzten Abnahmestellen des Unternehmens auf höchstens 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzt, die das Unternehmen im arithmetischen Mittel der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre erzielt hat, sofern die Stromkostenintensität des Unternehmens mindestens 20 Prozent beantragen hat. 4Die Begrenzung erfolgt nur so weit, dass die von dem Unternehmen zu zahlende EEG-Umlage 0,1 Cent pro Kilowattstunde nicht unterschreitet.

(3) 1Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 und die Begrenzungsgrundlagen nach Absatz 2 sind durch die in § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a, b, d und Nummer 2 benannten Nachweise nachzuweisen. 2Eine Begrenzung der EEG-Umlage nach Absatz 2 Satz 3 erfolgt nur, wenn der Nachweis nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c geführt wird.

(4) 1Neu gegründete Unternehmen können abweichend von Absatz 3

1.
für das Jahr der Neugründung und das erste Jahr nach der Neugründung Prognosedaten übermitteln,

2.
für das zweite Jahr nach der Neugründung Daten auf der Grundlage eines gewillkürten Rumpfgeschäftsjahres übermitteln,

3.
für das dritte Jahr nach der Neugründung Daten für das erste abgeschlossene Geschäftsjahr übermitteln und

4.
für das vierte Jahr nach der Neugründung Daten für das erste und zweite abgeschlossene Geschäftsjahr übermitteln.

2Neu gegründete Unternehmen müssen abweichend von Absatz 3 Satz 1 den Nachweis nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 erst ab dem zweiten Jahr nach der Neugründung erbringen. 3Für das Jahr der Neugründung ergeht die Begrenzungsentscheidung rückwirkend für den Zeitraum ab der Neugründung unter Vorbehalt des Widerrufs. 4Für das erste und zweite Jahr nach der Neugründung ergeht die Begrenzungsentscheidung unter Vorbehalt des Widerrufs. 5Nach Vollendung des ersten abgeschlossenen Geschäftsjahres erfolgt eine nachträgliche Überprüfung der Antragsvoraussetzungen und des Begrenzungsumfangs durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anhand der Daten des abgeschlossenen Geschäftsjahres.

(5) 1Die Absätze 1 bis 4 sind für selbständige Teile eines Unternehmens entsprechend anzuwenden, wenn die elektrochemische Herstellung von Wasserstoff den größten Beitrag zur gesamten Wertschöpfung des selbständigen Unternehmensteils leistet. 2Das Gesamtunternehmen muss nicht einer Branche der Anlage 4 zuzuordnen sein. 3§ 64 Absatz 5 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

(6) 1Unbeschadet von Absatz 5 sind die Absätze 1 bis 4 für einen nichtselbständigen Unternehmensteil, in dem Wasserstoff elektrochemisch hergestellt wird, entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Einrichtung zur Herstellung von Wasserstoff über mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen an allen Entnahmepunkten und Eigenversorgungsanlagen verfügt. 2Das Gesamtunternehmen muss nicht einer Branche der Anlage 4 zuzuordnen sein. 3Abweichend von Absatz 2 wird die EEG-Umlage für den Strom begrenzt, den die Einrichtung zur Herstellung von Wasserstoff verbraucht. 4Bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung werden die Aufwendungen und Erlöse zugrunde gelegt, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Wasserstoffherstellung stehen.

(7) § 64 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.





 

Frühere Fassungen von § 64a EEG 2021

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2021Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
vom 21.12.2020 BGBl. I S. 3138

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 64a EEG 2021

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64a EEG 2021 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2021 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 62b EEG 2021 Messung und Schätzung (vom 01.01.2021)
... Ausschließlich für die Zwecke des Antragsverfahrens nach den §§ 63 bis 69a sind die Absätze 1 bis 5 sowie § 62a und § 104 Absatz 10 für den zu ... aufgrund von § 75 Satz 2 geprüft, muss im Antragsverfahren nach den §§ 63 bis 69a für die Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb ... Ausschließlich für die Zwecke des Antragsverfahrens nach den §§ 63 bis 69a für die Begrenzungsjahre 2019 und 2020 wird unwiderlegbar vermutet, dass die Angabe ...
§ 63 EEG 2021 Grundsatz (vom 01.01.2021)
... ist, und ihre Abwanderung in das Ausland zu verhindern, 1a. nach Maßgabe des § 64a die EEG-Umlage für Strom, der von Unternehmen bei der elektrochemischen Herstellung von ...
§ 64 EEG 2021 Stromkostenintensive Unternehmen (vom 01.01.2021)
... dieser Verordnung an die Herstellung von Grünem Wasserstoff im Anwendungsbereich des § 64a erfüllt werden. Wenn die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt werden, ...
§ 66 EEG 2021 Antragstellung und Entscheidungswirkung (vom 01.01.2021)
... eines Jahres für das folgende Kalenderjahr gestellt werden. Anträge nach den §§ 64a und 65b sind bis zum 30. September mit den erforderlichen Unterlagen für das folgende ... Unterlagen für das folgende Kalenderjahr zu stellen. Anträge nach § 64a sind für das Jahr der Neugründung bis zum 30. September des Jahres der Neugründung ...
§ 68 EEG 2021 Rücknahme der Entscheidung, Auskunft, Betretungsrecht (vom 01.01.2021)
... wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung die Voraussetzungen nach den §§ 64, 64a , 65, 65a oder § 65b nicht vorlagen. (2) Zum Zweck der Prüfung der ...
§ 69 EEG 2021 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht (vom 01.01.2021)
... oder erhalten haben, müssen bei der Evaluierung und Fortschreibung der §§ 63 bis 68 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesamt für ... 5. weitere Auskünfte, die zur Evaluierung und Fortschreibung der §§ 63 bis 68 erforderlich sind. Das Bundesamt für Wirtschaft und ... Rechts- und Fachaufsicht sowie zu Zwecken der Evaluierung und Fortschreibung der §§ 63 bis 68 zu übermitteln. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie darf ...
§ 69b EEG 2021 Herstellung von Grünem Wasserstoff (vom 01.01.2021)
... 1 ist nicht in Kalenderjahren anzuwenden, in denen bei dem Unternehmen die EEG-Umlage nach § 64a begrenzt ist. (2) Absatz 1 ist 1. erst anwendbar, wenn eine Verordnung nach ...
§ 74a EEG 2021 Letztverbraucher und Eigenversorger (vom 01.01.2021)
... Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 61, § 64 Absatz 5a oder § 64a unterliegt oder nach § 69b von der EEG-Umlage befreit ist, müssen dem Netzbetreiber, der ...
§ 88a EEG 2021 Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen (vom 01.01.2021)
... Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...
§ 93 EEG 2021 Verordnungsermächtigung zu Anforderungen an Grünen Wasserstoff (vom 01.01.2021)
... ohne Zustimmung des Bundesrates 1. zu bestimmen, dass die Begrenzung nach § 64a nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, die Grünen Wasserstoff herstellen, ... an die Herstellung von Grünem Wasserstoff a) im Anwendungsbereich des § 64a in Verbindung mit Nummer 1 oder b) im Anwendungsbereich des § 69b zu ... der Anforderungen nach den Nummern 2 und 3 zu regeln, 5. im Anwendungsbereich des § 64a in Verbindung mit Nummer 1 zu regeln, wie schutzwürdiges Vertrauen, das Unternehmen vor dem ...
§ 94 EEG 2021 Verordnungsermächtigungen zur Besonderen Ausgleichsregelung (vom 01.01.2021)
... welche durchschnittlichen Strompreise nach § 64 Absatz 6 Nummer 3 und in Verbindung mit § 64a Absatz 7 für die Berechnung der Stromkostenintensität eines Unternehmens zugrunde gelegt werden ...
§ 105 EEG 2021 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt (vom 01.01.2021)
... nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden. (2) Soweit die §§ 63 bis 69 dieses Gesetzes von den §§ 63 bis 69 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am ... werden. (2) Soweit die §§ 63 bis 69 dieses Gesetzes von den §§ 63 bis 69 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung abweichen, ...
 
Zitat in folgenden Normen

Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV)
V. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 241; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
§ 6 DSPV Nachweispflichten (vom 01.01.2021)
... dem Antragsjahr 2016 bei der Antragstellung nach § 66 Absatz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 64a Absatz 2 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wie folgt nachgewiesen werden:  ...

Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV)
V. v. 05.03.2013 BGBl. I S. 448; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
Anlage BAGebV (zu § 1 Absatz 2 Satz 2) Gebührenverzeichnis (vom 01.01.2021)
... dige Unternehmensteile, die Wasserstoff herstellen, nach den §§ 63, 64a EEG 2021   2.1 Grundgebühr je antragstellenden ... 170 Euro 2.3 Gebühr für Antrag nach § 64a Absatz 3 Satz 2 EEG 2021 - (Höchstbetrag) zusätzlich 340 Euro 2.4 je ... das über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr hinausgeht (bei Antrag nach § 64a Absatz 3 Satz 2 EEG 2021 ) zusätzlich 340 Euro 2.5 je antragstellendem ... antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als selbständiger Unter- nehmensteil nach § 64a Absatz 5 EEG 2021 stellt zusätzlich 820 Euro 2.7 je ... 2.7 je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag alternativ nach § 64a Absatz 6 EEG 2021 als nichtselbständiger Unternehmensteil stellt zusätzlich ... antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als neugegründetes Unter- nehmen nach § 64a Absatz 4 EEG 2021 stellt zusätzlich 510 Euro ...

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2020)
Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
§ 27 KWKG 2020 Begrenzte KWKG-Umlage bei stromkostenintensiven Unternehmen (vom 01.01.2021)
... 64 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder 2. § 63 Nummer 1a in Verbindung mit § 64a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes . In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 wird die Höhe der KWKG-Umlage ... des Satzes 1 Nummer 2 wird die Höhe der KWKG-Umlage in entsprechender Anwendung des § 64a Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit den Maßgaben ermittelt, dass 1. die Bezugsgröße in § 64a ... mit den Maßgaben ermittelt, dass 1. die Bezugsgröße in § 64a Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die KWKG-Umlage ist und 2. abweichend von § 64a Absatz 2 Nummer 3 des ... 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die KWKG-Umlage ist und 2. abweichend von § 64a Absatz 2 Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Begrenzung nur insoweit erfolgt, dass die von dem stromkostenintensiven Unternehmen zu ... prognostizierten Höchstbetrag nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a oder b oder § 64a Absatz 2 Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und d) die Netzbetreiber, an deren Netz die unter Buchstabe a genannten Abnahmestellen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
Artikel 1 EEG2021-EG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
...  w) Nach der Angabe zu § 64 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 64a Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen". x) Nach der ... 2 wird durch folgende Nummern 1a bis 3 ersetzt: „1a. nach Maßgabe des § 64a die EEG-Umlage für Strom, der von Unternehmen bei der elektrochemischen Herstellung von ... dieser Verordnung an die Herstellung von Grünem Wasserstoff im Anwendungsbereich des § 64a erfüllt werden. Wenn die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt werden, werden ... Absätzen 1, 2 und 5a berücksichtigt." 107. Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt: „§ 64a Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven ... 107. Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt: „ § 64a Herstellung von Wasserstoff in stromkostenintensiven Unternehmen (1) Bei einem ... und werden die folgenden Sätze angefügt: „Anträge nach den §§ 64a und 65b sind bis zum 30. September mit den erforderlichen Unterlagen für das folgende ... mit den erforderlichen Unterlagen für das folgende Kalenderjahr zu stellen. Anträge nach § 64a sind für das Jahr der Neugründung bis zum 30. September des Jahres der Neugründung ... „den §§ 64 oder 65" durch die Wörter „den §§ 64, 64a , 65, 65a oder § 65b" ersetzt. 113. § 69 Absatz 1 wird wie folgt ... Satz 1 ist nicht in Kalenderjahren anzuwenden, in denen bei dem Unternehmen die EEG-Umlage nach § 64a begrenzt ist. (2) Absatz 1 ist 1. erst anwendbar, wenn eine Verordnung ... § 64 Absatz 5a unterliegen" durch die Wörter „, § 64 Absatz 5a oder § 64a unterliegt oder nach § 69b von der EEG-Umlage befreit ist" ersetzt. bb) In ... ohne Zustimmung des Bundesrates 1. zu bestimmen, dass die Begrenzung nach § 64a nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, die Grünen Wasserstoff herstellen, ... an die Herstellung von Grünem Wasserstoff a) im Anwendungsbereich des § 64a in Verbindung mit Nummer 1 oder b) im Anwendungsbereich des § 69b  ... der Anforderungen nach den Nummern 2 und 3 zu regeln, 5. im Anwendungsbereich des § 64a in Verbindung mit Nummer 1 zu regeln, wie schutzwürdiges Vertrauen, das Unternehmen vor dem ... Nummer 2 werden nach der Angabe „Nummer 3" die Wörter „und in Verbindung mit § 64a Absatz 7" eingefügt. 140. § 95 wird wie folgt geändert:  ... nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden. (2) Soweit die §§ 63 bis 69 dieses Gesetzes von den §§ 63 bis 69 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am ... werden. (2) Soweit die §§ 63 bis 69 dieses Gesetzes von den §§ 63 bis 69 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2020 geltenden Fassung abweichen, ...
Artikel 17 EEG2021-EG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
... 64 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder 2. § 63 Nummer 1a in Verbindung mit § 64a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes . In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 wird die Höhe der KWKG-Umlage in ... des Satzes 1 Nummer 2 wird die Höhe der KWKG-Umlage in entsprechender Anwendung des § 64a Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit den Maßgaben ermittelt, dass 1. die Bezugsgröße in § 64a ... mit den Maßgaben ermittelt, dass 1. die Bezugsgröße in § 64a Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die KWKG-Umlage ist und 2. abweichend von § 64a Absatz 2 Nummer 3 des ... Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die KWKG-Umlage ist und 2. abweichend von § 64a Absatz 2 Nummer 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Begrenzung nur insoweit erfolgt, dass die von dem stromkostenintensiven Unternehmen zu ...