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§ 65 - MT-Berufe-Gesetz (MTBG)

Artikel 1 G. v. 24.02.2021 BGBl. I S. 274 (Nr. 9); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
Geltung ab 01.01.2023, abweichend § 69 ab 04.03.2021; FNA: 2124-28 Hebammen und Heilhilfsberufe

3 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 45 Vorschriften zitiert

Teil 6 Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden

§ 64 ←

→ § 66

§ 65 Unterrichtung über Änderungen

§ 65 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die zuständige Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über

1.: die Aufhebung einer in § 64 Absatz 1 genannten Entscheidung und das Datum der Aufhebung,
2.: die Änderung des Zeitraumes, für den eine in § 64 Absatz 1 genannte Entscheidung gilt.

(2) Für die Unterrichtung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden.

§ 64 ←

→ § 66

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Zitierungen von § 65 MTBG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 65 MTBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MTBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 59a MTBG Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung (vom 16.12.2023)

... 54 Absatz 2, die §§ 55, 59 Absatz 3 und 4, § 63 Absatz 1 bis 3, die §§ 64 bis 67 und 68 Absatz 1 und 2 gelten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG)

G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359

Artikel 7 PflStudStG Änderung des MT-Berufe-Gesetzes

... 54 Absatz 2, die §§ 55, 59 Absatz 3 und 4, § 63 Absatz 1 bis 3, die §§ 64 bis 67 und 68 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend." 3. § 63 wird wie folgt ...

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