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§ 6 - Atomgesetz (AtG k.a.Abk.)
neugefasst durch B. v. 15.07.1985 BGBl. I S. 1565; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2153
Geltung ab 01.08.1985; FNA: 751-1 Kernenergie
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Geltung ab 01.08.1985; FNA: 751-1 Kernenergie
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§ 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
(1) 1Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Genehmigung. 2Einer Genehmigung bedarf ferner, wer eine genehmigte Aufbewahrung wesentlich verändert.
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Bedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht und wenn
- 1.
- keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,
- 2.
- die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen ist,
- 3.
- die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,
- 4.
- der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.
(3) 1Wer zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Abs. 2 Satz 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in einem gesonderten Lagergebäude in Transport- und Lagerbehältern bestrahlte Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt, bedarf einer Genehmigung nach Absatz 1. 2Die Genehmigungsvoraussetzungen der Nummern 1 bis 4 des Absatzes 2 gelten entsprechend.
(4) Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung nach Absatz 1 Satz 2, die zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung.
(5) 1Die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in kerntechnischen Anlagen nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 soll 40 Jahre ab Beginn der ersten Einlagerung eines Behälters nicht überschreiten. 2Eine Verlängerung von Genehmigungen nach Satz 1 darf nur aus unabweisbaren Gründen und nach der vorherigen Befassung des Deutschen Bundestages erfolgen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Standortauswahlgesetz (StandAG) G. v. 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2553 m.W.v. 1. Januar 2014
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Frühere Fassungen von § 6 Atomgesetz
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
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aktuell vorher | 01.01.2014 | Artikel 2 Standortauswahlgesetz (StandAG) vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2553 |
aktuell vorher | 27.07.2013 | Artikel 2 Standortauswahlgesetz (StandAG) vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2553 |
aktuell | vor 27.07.2013 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 6 Atomgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 AtG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AtG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 AtG Begriffsbestimmungen (vom 01.01.2022)
... nach § 7 Absatz 1, b) Aufbewahrungen von bestrahlten Kernbrennstoffen nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 3 , c) Zwischenlagerungen für radioaktive Abfälle, wenn die Zwischenlagerungen ...
§ 3 AtG Einfuhr und Ausfuhr (vom 16.05.2017)
... Satz 1 nicht erteilt werden, wenn diese Brennelemente auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 6 im Inland zwischengelagert ...
§ 4 AtG Beförderung von Kernbrennstoffen (vom 01.01.2022)
... Geländes, auf dem Kernbrennstoffe staatlich verwahrt werden oder eine nach den §§ 6 , 7 und 9 genehmigte Tätigkeit ausgeübt wird, bedarf der Genehmigung. Diese ... Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu zentralen Zwischenlagern nach § 6 Abs. 1 nachgewiesen ist, dass eine Lagermöglichkeit in einem nach § 9a Abs. 2 Satz 3 zu ...
§ 5 AtG Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
... nach § 4 berechtigt befördert, 2. auf Grund einer Genehmigung nach § 6 aufbewahrt, 3. in einer nach § 7 genehmigten Anlage oder auf Grund einer ... 2 Satz 1 eine Aufbewahrung beim unmittelbaren Besitzer auf Grund einer Genehmigung nach § 6 oder ein anderweitiger berechtigter Besitz nach Absatz 1 Satz 1 nicht herbeigeführt werden, ...
§ 9a AtG Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle (vom 27.06.2020)
... gewerblichen Erzeugung von Elektrizität hat dafür zu sorgen, dass ein Zwischenlager nach § 6 Abs. 1 und 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes der Anlage oder nach § 6 Abs. 1 in der Nähe ... nach § 6 Abs. 1 und 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes der Anlage oder nach § 6 Abs. 1 in der Nähe der Anlage errichtet wird (standortnahes Zwischenlager) und die anfallenden ...
§ 10 AtG
... Rechtsverordnung können Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 bis 7 und 9 zugelassen werden, soweit wegen der Menge oder Beschaffenheit der Kernbrennstoffe oder ...
§ 10a AtG Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung (vom 31.12.2018)
... erlassenen Rechtsverordnung beziehen. (2) Eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7, 9 oder 9b oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b kann sich auch auf einen ...
§ 12b AtG Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe (vom 31.12.2018)
... und Aufsichtsverfahren, die sich auf Anlagen oder Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 , 7, 9, 9a Abs. 3 oder auf Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 5 ...
§ 21 AtG Kosten (vom 05.06.2021)
... erhoben 1. für Entscheidungen über Anträge nach den §§ 4, 6 , 7, 7a, 9, 9a und 9b; 2. für Festsetzungen nach § 4b Abs. 1 Satz 2 und § ... Beitrages festgesetzt werden. Für Entscheidungen über Anträge nach § 6 , die auf Grund der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a gestellt werden, werden keine ...
§ 43 AtG Umfang des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (vom 01.09.2021)
... gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nach § 4 Absatz 2 Nummer 5, § 6 Absatz 2 Nummer 4 , § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4, § 7 Absatz 2 Nummer 5, § 7 ... oder sonstige Einwirkungen Dritter nach § 4 Absatz 2 Nummer 5, § 6 Absatz 2 Nummer 4, § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4 , § 7 Absatz 2 Nummer 5, § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5, § ...
§ 44 AtG Funktionsvorbehalt (vom 01.09.2021)
... gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nach § 4 Absatz 2 Nummer 5, § 6 Absatz 2 Nummer 4 , § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4, § 7 Absatz 2 Nummer 5, § 7 ... oder sonstige Einwirkungen Dritter nach § 4 Absatz 2 Nummer 5, § 6 Absatz 2 Nummer 4, § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4 , § 7 Absatz 2 Nummer 5, § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5, § ...
§ 44b AtG Meldewesen für die Sicherheit in der Informationstechnik (vom 30.06.2017)
... nach den §§ 6 , 7 und 9 haben Beeinträchtigungen ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder ...
Zitat in folgenden Normen
Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung (AtDeckV)
neugefasst durch B. v. 21.01.2022 BGBl. I S. 118, 744
§ 9 AtDeckV Reaktoren (vom 02.01.2022)
... Deckungsvorsorge umfasst auch die Deckungsvorsorge 1. für eine Aufbewahrung nach § 6 Abs. 3 des Atomgesetzes oder 2. für eine entsprechende Aufbewahrung auf dem Gelände einer Anlage zur ...
Atomrechtliche Entsorgungsverordnung (AtEV)
Artikel 3 V. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2034, 2172, 2021 I S. 5261
§ 1 AtEV Anfall und Verbleib
... Wer eine Tätigkeit nach § 5, § 6 , § 7, § 9 oder § 9b des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer ...
§ 2 AtEV Pflicht zur Erfassung
... Wer eine Tätigkeit nach § 5, § 6 , § 7, § 9 oder § 9b des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer ...
§ 5 AtEV Ablieferungspflicht
... nach § 5 Absatz 3 und 4 des Atomgesetzes, 2. bei der Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes , 3. in den nach § 7 des Atomgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlagen, ...
Anlage AtEV Kategorisierung, Buchführung und Transportmeldung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung sowie bereitzustellende Daten über bestrahlte Brennelemente und radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung
... 6. Empfänger der Abfälle sowie Nummer und Ausstellungsdatum der Genehmigungen nach § 6 , § 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 oder ...
Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV)
V. v. 14.10.1992 BGBl. I S. 1766; zuletzt geändert durch Artikel 18 V. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2034
§ 1 AtSMV Anwendungsbereich (vom 31.12.2018)
... die §§ 6 bis 8, § 9 Absatz 2 und § 12: 1. Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes , 2. Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes, 3. ...
§ 6 AtSMV Meldepflicht (vom 31.12.2018)
... Der Inhaber einer Genehmigung nach § 6 , § 7 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder einer Genehmigung oder eines ...
Anlage 5 AtSMV (zu § 6 und § 8) Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse bei Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes (vom 31.12.2018)
... Die Meldekriterien gelten für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes . Erfasst sind daher sowohl die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen als auch die Aufbewahrung von ... oder einer sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung, so dass zur weiteren Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes eine zusätzliche und bisher nicht in den genehmigten Handlungsanweisungen ... Explosionsdruckwelle oder sonstige Einwirkung von außen, sofern die Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes nur mit einer zusätzlichen, bisher nicht in den Betriebsvorschriften festgelegten ... Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen, sofern die Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes nur mit einer zusätzlichen, bisher nicht in den Betriebsvorschriften festgelegten ...
Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung (AtZüV)
V. v. 01.07.1999 BGBl. I S. 1525; zuletzt geändert durch Artikel 82 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
§ 6 AtZüV Verfahren (vom 31.12.2018)
... in Aufsichtsverfahren, die sich auf Anlagen oder Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 , 7, 9 oder § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder ...
Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV)
V. v. 28.04.1982 BGBl. I S. 562; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 07.12.2020 BGBl. I S. 2760
§ 2 EndlagerVlV Vorausleistungspflichtige (vom 31.12.2018)
... Die Vorausleistungen werden von demjenigen erhoben, dem eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ...
§ 6 EndlagerVlV Verteilung des Aufwandes (vom 27.06.2020)
... eine Genehmigung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 3 des Atomgesetzes oder eine Genehmigung nach § 6 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ... eine Genehmigung nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 3 des Atomgesetzes oder eine Genehmigung nach § 6 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ...
Entsorgungsübergangsgesetz
Artikel 2 G. v. 27.01.2017 BGBl. I S. 114, 120, 1676; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2137
§ 3 EntsorgÜbG Zwischenlager, Verordnungsermächtigung (vom 27.06.2020)
... die in dem Anhang Tabelle 1 aufgeführten Zwischenlager, die über eine Genehmigung nach § 6 des Atomgesetzes verfügen. Nach der Übertragung gelten die in Bezug auf den bisherigen ... er kann den bisherigen Betreiber eines in Anhang Tabelle 1 genannten Zwischenlagers, das nach § 6 Absatz 3 des Atomgesetzes genehmigt worden ist, längstens fünf Jahre nach Erlöschen der Berechtigung zum ... des Betriebs beauftragen. Satz 1 Halbsatz 2 findet auf die Zwischenlager nach § 6 Absatz 3 des Atomgesetzes an den Standorten der Kernkraftwerke, deren Berechtigung zum Leistungsbetrieb bereits erloschen ...
Anhang EntsorgÜbG (vom 05.06.2021)
... Brennelemente und radioaktive Abfälle aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 6 des Atomgesetzes (AtG), deren Genehmigungen am 1. Januar 2019 durch Gesetz auf den Dritten nach § 2 Absatz 1 ...
Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtSKostV)
V. v. 17.12.1981 BGBl. I S. 1457; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1194
§ 2 AtSKostV Höhe der Gebühren (vom 05.06.2021)
... Atomgesetzes 25 bis 10.000 Euro; 5. für Entscheidungen über Anträge nach § 6 des Atomgesetzes 50 bis 2,5 Millionen Euro; 6. für Entscheidungen über Anträge nach ...
§ 5 AtSKostV Kosten der Aufsicht (vom 31.12.2018)
... erhoben: 1. Bei Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes und Tätigkeiten nach den §§ 6 und 9 des Atomgesetzes Messungen und Untersuchungen zur Überwachung a) der ... von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder von Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes; 3. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde auf Grund ... von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder bei Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes; 3a. Prüfungen der Ergebnisse der ... Prüfungen von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder von Tätigkeiten nach den §§ 6 und 9 des Atomgesetzes; 5. sonstige Überprüfungen und Kontrollen von Anlagen ... von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes und von Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes, soweit die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist; ... von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes oder bei Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 und 9 des Atomgesetzes tätig sind; 7. die Nummern 1 bis 6 gelten auch für ...
Standortauswahlgesetz (StandAG)
Artikel 1 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1074; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 88
§ 29 StandAG Umlagepflichtige und Umlagebetrag (vom 31.12.2018)
... Umlagepflichtig ist derjenige, dem eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes, nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 sowie Absatz 3 und 4 des ...
Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
Artikel 1 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1194, 2022 BGBl. I S. 15
§ 4 StrlSchG Tätigkeiten, Tätigkeitsarten
... von Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes und die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes , 4. die Errichtung, der Betrieb, die sonstige Innehabung, die Stilllegung, der sichere ...
§ 12 StrlSchG Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (vom 05.06.2021)
... 1. soweit eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1, eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7, 9 oder 9b des Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des Atomgesetzes ...
§ 69 StrlSchG Strahlenschutzverantwortlicher (vom 05.06.2021)
... 10, § 12 Absatz 1, § 25 oder § 27, einer Genehmigung nach den §§ 4, 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes, der Planfeststellung nach § 9b des Atomgesetzes oder der ...
§ 108 StrlSchG Radiologisches Lagebild (vom 27.06.2020)
... werden, dass bei einem Notfall in einer kerntechnischen Anlage oder Einrichtung, die nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes einer Genehmigung oder nach § 9b des Atomgesetzes der ...
§ 197 StrlSchG Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (§ 12)
... gemäß § 13 Absatz 7 verlangen. (3) Hat sich eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des ...
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Artikel 1 V. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2034, 2036, 2021 I S. 5261; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 17.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 132
§ 6 StrlSchV Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen
... Verwahrung nach § 5 Absatz 6 des Atomgesetzes oder aus der genehmigten Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes oder § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes ist auch zulässig, wenn der ...
§ 13 StrlSchV Anmeldebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (vom 16.01.2024)
... Absatz 1 Nummer 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2, des Strahlenschutzgesetzes oder § 6 Absatz 1 , § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder § 9 Absatz 1 des Atomgesetzes ...
§ 32 StrlSchV Antrag auf Freigabe
... Eine Freigabe kann beantragt werden vom Inhaber 1. einer Genehmigung nach § 6 , § 7 oder § 9 des Atomgesetzes, 2. eines Planfeststellungsbeschlusses oder ...
§ 41 StrlSchV Festlegung des Verfahrens
... Die zuständige Behörde kann in einer Genehmigung nach § 6 , § 7 oder § 9 des Atomgesetzes, in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer ... bestimmter Anforderungen kann aufgenommen werden 1. in einer Genehmigung nach § 6 , § 7 oder § 9 des Atomgesetzes, 2. in einem Planfeststellungsbeschluss oder ...
§ 52 StrlSchV Einrichten von Strahlenschutzbereichen
... Strahlenschutzgesetzes bedürfen, 2. Tätigkeiten, die einer Genehmigung nach §§ 6 , 7, 9 oder 9b des Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ...
§ 91 StrlSchV Kennzeichnungspflicht
... und Umhüllungen für radioaktive Stoffe, mit denen nur auf Grund einer Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 , § 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5, § 9 Absatz 1 oder § 9b Absatz ...
§ 94 StrlSchV Abgabe radioaktiver Stoffe
... hat dafür zu sorgen, dass Stoffe, mit denen nur auf Grund einer Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 , § 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5, § 9 Absatz 1 oder § 9b Absatz ...
§ 101 StrlSchV Ermittlung der von Einzelpersonen der Bevölkerung erhaltenen Exposition (vom 16.01.2024)
... dort genannten Tätigkeiten auf dem Betriebsgelände von Anlagen oder Einrichtungen nach §§ 6 , 7, 9 oder § 9b des Atomgesetzes ausgeübt werden. (6) Zuständig für ... dort genannten Tätigkeiten auf dem Betriebsgelände von Anlagen oder Einrichtungen nach §§ 6 , 7, 9 oder § 9b des Atomgesetzes ausgeübt ...
§ 102 StrlSchV Zulässige Ableitungen radioaktiver Stoffe (vom 16.01.2024)
... (2) Bei Anlagen oder Einrichtungen nach Absatz 1, die keiner Genehmigung nach §§ 6 , 7, 9 oder 9b des Atomgesetzes und keines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ...
§ 104 StrlSchV Begrenzung der Exposition durch Störfälle
... (2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für die Aufbewahrung bestrahlter Kernbrennstoffe nach § 6 des Atomgesetzes an den jeweiligen Standorten der nach § 7 des Atomgesetzes genehmigten Kernkraftwerke sowie ... (4) Absatz 3 gilt entsprechend für 1. die übrigen Tätigkeiten nach § 6 Absatz 1 und § 9 Absatz 1 des Atomgesetzes, 2. Abbau- und Stilllegungsmaßnahmen im ... 2. Abbau- und Stilllegungsmaßnahmen im Rahmen von Tätigkeiten nach § 6 Absatz 1 und § 9 Absatz 1 des Atomgesetzes, 3. Tätigkeiten nach § 12 Absatz 1 ...
§ 168 StrlSchV Fund und Erlangung (vom 16.01.2024)
... 1 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Einer Genehmigung nach den §§ 4, 6 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, ...
§ 187 StrlSchV Freigabe (§§ 31 bis 42)
... (6) Freigaberegelungen, die bis zum 31. Dezember 2018 in 1. Genehmigungen nach §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes, die die Stilllegung von Anlagen und Einrichtungen zum ...
§ 190 StrlSchV Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit Strahlenschutzbereichen (§§ 52 bis 62)
... fortgeltenden Genehmigung, einer vor dem 31. Dezember 2018 erteilten Genehmigung nach den §§ 6 , 7, 9 oder § 9b des Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ...
Anlage 9 StrlSchV (zu den §§ 84, 85, 167, 168, 192) Liste der Daten über hochradioaktive Strahlenquellen (HRQ), die im Register über hochradioaktive Strahlenquellen (HRQ-Register) erfasst werden
... nach § 9 AtG oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 StrlSchG oder nach den §§ 6 , 7 und 9b AtG (auf Grund der Erstreckungswirkung gemäß § 10a Absatz 2 AtG) ...
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
neugefasst durch B. v. 19.03.1991 BGBl. I S. 686; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237
§ 48 VwGO (vom 21.03.2023)
... sowie die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung ( § 6 des Atomgesetzes ), 3. die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Kraftwerken mit ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung
V. v. 08.06.2010 BGBl. I S. 755
Artikel 1 1. AtSMVÄndV Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung
... nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes. (2) Für Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes und für Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes ... Dauerleistung nicht überschreitet, sowie 2. für Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes und Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes, sofern ... 6 und § 8) Meldekriterien für meldepflichtige Ereignisse bei Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung 1. Radiologie ... Die Meldekriterien gelten für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes. Erfasst sind daher sowohl die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen als auch die ... einer sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtung, so dass zur weiteren Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes eine zusätzliche und bisher nicht in den genehmigten Handlungsanweisungen ... Explosionsdruckwelle oder sonstige Einwirkung von außen, sofern die Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes nur mit einer zusätzlichen, bisher nicht in den Betriebsvorschriften ... Reaktion, Überflutung oder sonstige Einwirkung von innen, sofern die Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes nur mit einer zusätzlichen, bisher nicht in den Betriebsvorschriften ...
Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze
G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1074, 1676
Artikel 2 StandAFG Änderung des Atomgesetzes
... Satz 1 nicht erteilt werden, wenn diese Brennelemente auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 6 im Inland zwischengelagert sind." 2. In § 9a Absatz 3 Satz 1 wird der Punkt ...
Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966, 2022 BGBl. I S. 15; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1194
Artikel 3 StrlSchGEG Änderung des Atomgesetzes
... erlassenen Rechtsverordnung beziehen. (2) Eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7, 9 oder 9b oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b kann sich auch auf einen ...
Artikel 25 StrlSchGEG Änderung des Standortauswahlgesetzes
... 2017 (BGBl. I S. 1074) wird wie folgt geändert: 1. Nach den Wörtern „ §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes" werden ein Komma und die Wörter „nach § 12 Absatz ...
IT-Sicherheitsgesetz
G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1324; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 2 G. v. 18.05.2021 BGBl. I S. 1122
Artikel 2 ITSiG Änderung des Atomgesetzes
... die Sicherheit in der Informationstechnik Genehmigungsinhaber nach den §§ 6 , 7 und 9 haben Beeinträchtigungen ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder ...
Siebzehntes AtG-ÄnderungsG
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3528
Artikel 1 17. AtGÄndG Änderung des Atomgesetzes
... gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nach § 4 Absatz 2 Nummer 5, § 6 Absatz 2 Nummer 4 , § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4, § 7 Absatz 2 Nummer 5, § 7 ... oder sonstige Einwirkungen Dritter nach § 4 Absatz 2 Nummer 5, § 6 Absatz 2 Nummer 4, § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4 , § 7 Absatz 2 Nummer 5, § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5, § ... gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nach § 4 Absatz 2 Nummer 5, § 6 Absatz 2 Nummer 4 , § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4, § 7 Absatz 2 Nummer 5, § 7 ... oder sonstige Einwirkungen Dritter nach § 4 Absatz 2 Nummer 5, § 6 Absatz 2 Nummer 4, § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 4 , § 7 Absatz 2 Nummer 5, § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5, § ...
Standortauswahlgesetz (StandAG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2553
Artikel 2 StandAG Änderung des Atomgesetzes
... April 2013 (BGBl. I S. 921) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Anfechtungsklage gegen eine ... erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung." 2. In § 6 wird ein neuer Absatz 5 angefügt: „(5) Die Aufbewahrung von ... Satz 3 angefügt: „Für Entscheidungen über Anträge nach § 6 , die auf Grund der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a gestellt werden, werden keine ...
Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
V. v. 04.10.2011 BGBl. I S. 2000
Artikel 1 StrlSchRÄndV Änderung der Strahlenschutzverordnung
... nach der Verbringung erstmals nur von Personen erworben werden, die eine nach den §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 Absatz 1 oder § 11 Absatz 2 dieser ... werden angefügt: „Der Inhaber einer Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes, eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ... elektronisch erfüllt werden. Im Rahmen einer Genehmigung nach den §§ 3, 4, 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des ...
Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
V. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2034, 2021 I S. 5261; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4646
Artikel 18 StrlSchNRV Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung
... die §§ 6 bis 8, § 9 Absatz 2 und § 12: 1. Aufbewahrungen nach § 6 des Atomgesetzes , 2. Anlagen in Stilllegung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes, 3. ... 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „(1) Der Inhaber einer Genehmigung nach § 6 , § 7 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder einer Genehmigung oder eines ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
V. v. 10.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 8
Artikel 1 4. StrlSchVÄndV Änderung der Strahlenschutzverordnung
... dort genannten Tätigkeiten auf dem Betriebsgelände von Anlagen oder Einrichtungen nach §§ 6 , 7, 9 oder § 9b des Atomgesetzes ausgeübt werden" eingefügt. 24. In ...
Zehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 556
Artikel 1 10. AtGÄndG Änderung des Atomgesetzes
... und Aufsichtsverfahren, die sich auf Anlagen oder Tätigkeiten nach den §§ 4, 6 , 7, 9, 9a Abs. 3 oder § 11 Abs. 1 Nr. 2 beziehen, 2. Personen, die bei der ...
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1817
Artikel 1 12. AtGÄndG Änderung des Atomgesetzes
... § 7 Absatz 1, b) Aufbewahrungen von bestrahlten Kernbrennstoffen nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 3, c) Zwischenlagerungen für radioaktive Abfälle, wenn ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Standortauswahlgesetz (StandAG)
Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2553; aufgehoben durch Artikel 5 G. v. 05.05.2017 BGBl. I S. 1074
§ 22 StandAG Umlagepflichtige und Umlagebetrag (vom 16.06.2017)
... Umlagepflichtig ist derjenige, dem eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist oder ...
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Artikel 1 V. v. 20.07.2001 BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459; aufgehoben durch Artikel 20 V. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2034
§ 2 StrlSchV Anwendungsbereich
... Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes, die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes, die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Stilllegung, den ...
§ 3 StrlSchV Begriffsbestimmungen (vom 01.11.2011)
... Gebäude, Gebäudeteile oder einzelne Räume, in denen nach den §§ 5, 6 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 dieser Verordnung mit radioaktiven Stoffen umgegangen ...
§ 7 StrlSchV Genehmigungsbedürftiger Umgang mit radioaktiven Stoffen
... festgelegten Umgang wesentlich abweicht. (2) Eine Genehmigung nach den §§ 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach § 11 Abs. 2 dieser Verordnung oder ein ...
§ 8 StrlSchV Genehmigungsfreier Umgang; genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen
... Verwahrung nach § 5 Abs. 1 des Atomgesetzes oder aus der genehmigten Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes oder § 7 dieser Verordnung ist auch zulässig, wenn der Empfänger ...
§ 10 StrlSchV Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge
... Keiner Deckungsvorsorge nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Atomgesetzes und § 9 Abs. 1 Nr. 7 ...
§ 20 StrlSchV Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung (vom 01.11.2011)
... nach der Verbringung erstmals nur von Personen erworben werden, die eine nach den §§ 6 , 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 7 Absatz 1 oder § 11 Absatz 2 dieser ...
§ 28 StrlSchV Ausnahmen von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige
... Tätigkeit beschäftigt wird, bedarf weder einer Genehmigung nach den §§ 3, 4, 6 , 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach den §§ 7, 11, 15, 16, 19, 23 oder 106 dieser ...
§ 29 StrlSchV Voraussetzungen für die Freigabe (vom 30.07.2016)
§ 40 StrlSchV Zu überwachende Personen (vom 01.11.2011)
§ 115 StrlSchV Elektronische Kommunikation (vom 01.11.2011)
§ 117 StrlSchV Übergangsvorschriften (vom 01.11.2011)
Anlage X StrlSchV (zu §§ 72 bis 79) Radioaktive Abfälle: Benennung, Buchführung, Transportmeldung (vom 30.07.2016)
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