§ 6 - Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Artikel 1 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146, 3147 (Nr. 49); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 29
Geltung ab 16.07.2021; FNA: 8053-12 Sonstige Vorschriften
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...  10. Richtlinie 2014/68/EU betreffend Druckgeräte. (2) Die §§ 6 , 8, 25 Absatz 3 und 10, § 28 Absatz 2 und 3 sowie § 29 dienen der Durchführung der ... für das Ausstellen von solchen Produkten. (3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme der §§ 6 , 25 Absatz 3 und 10 sowie des § 28 Absatz 2 außerdem anzuwenden, wenn im Rahmen einer ...

... eines Produktes macht, 6. entgegen Artikel 9 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Nummer 1 oder entgegen Artikel 11 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Nummer 2 nicht gewährleistet, ... 7 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Nummer 1 oder entgegen Artikel 11 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Nummer 2 nicht gewährleistet, dass einem Produkt eine Anweisung und eine Sicherheitsinformation ... Produktes macht, 26. entgegen Artikel 19 Buchstabe a, b, c oder d in Verbindung mit § 6 Nummer 3 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, 27. entgegen Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 in ...

... zu melden. Die Meldung ist entbehrlich, wenn er bereits eine Meldung nach § 6 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) an das Kraftfahrt-Bundesamt abgegeben hat. ...

...  19. die Vorschriften der Preisangabenverordnung, 20. die §§ 3 bis 7 des Produktsicherheitsgesetzes, § 7 des Gasgerätedurchführungsgesetzes, ...

...  „§ 1 Zweck und Anwendungsbereich". b) Die Angabe zu § 6 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 6 Sprache der Informationen, ... b) Die Angabe zu § 6 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 6 Sprache der Informationen, Sicherheitsinformationen, Anweisungen und Warnhinweise".  ... dem Markt, 10. Richtlinie 2014/68/EU betreffend Druckgeräte. (2) Die §§ 6 , 8, 25 Absatz 3 und 10, § 28 Absatz 2 und 3 sowie § 29 dienen der Durchführung der ... für das Ausstellen von solchen Produkten. (3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme der §§ 6 , 25 Absatz 3 und 10 sowie des § 28 Absatz 2 außerdem anzuwenden, wenn im Rahmen einer ... Spezifikation eingeschränkt oder rückgängig gemacht." 6. § 6 wird durch den folgenden § 6 ersetzt: „§ 6 Sprache der Informationen, ... oder rückgängig gemacht." 6. § 6 wird durch den folgenden § 6 ersetzt: „§ 6 Sprache der Informationen, Sicherheitsinformationen, ... 6. § 6 wird durch den folgenden § 6 ersetzt: „ § 6 Sprache der Informationen, Sicherheitsinformationen, Anweisungen und Warnhinweise Bei ... 5" ersetzt. f) Der bisherige Absatz 7 wird zu Absatz 8 und die Angabe „ § 6 oder" wird gestrichen. g) Der bisherige Absatz 8 wird zu Absatz 9 und die Angabe ... eines Produktes macht, 6. entgegen Artikel 9 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Nummer 1 oder entgegen Artikel 11 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Nummer 2 nicht gewährleistet, ... 7 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Nummer 1 oder entgegen Artikel 11 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Nummer 2 nicht gewährleistet, dass einem Produkt eine Anweisung und eine Sicherheitsinformation ... Produktes macht, 26. entgegen Artikel 19 Buchstabe a, b, c oder d in Verbindung mit § 6 Nummer 3 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, 27. entgegen Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 in ...

... vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 6 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179)" durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 ... vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179)" durch die Wörter „ § 6 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)" ...

...  19. die Vorschriften der Preisangabenverordnung, 20. die §§ 3 bis 7 des Produktsicherheitsgesetzes, § 7 des Gasgerätedurchführungsgesetzes, ...

... Nennleistung ab 75 kW, der in Artikel 9 Abs. 3e der Richtlinie nicht berücksichtigt wird. § 6 Absatz 1 und 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179) gilt entsprechend. (2) Ein Motor muss ...