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§ 71 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

neugefasst durch B. v. 15.09.2021 BGBl. I S. 4253; BGBl. 2022 I S. 28; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2752
Geltung ab 25.04.2006; FNA: 2125-44 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände

47 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 676 Vorschriften zitiert

Abschnitt 11 Schlussbestimmungen

§ 70 ←

→ § 72

§ 71 Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 71 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Vor Erlass von Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz ist die in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Dies gilt nicht für Rechtsverordnungen nach den §§ 46, 55 und 70 Absatz 1 bis 3 und 5 bis 9.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften G. v. 27. Juli 2011 BGBl. I S. 1608 m.W.v. 4. August 2011

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Frühere Fassungen von § 71 LFGB

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	04.08.2011	Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften vom 27.07.2011 BGBl. I S. 1608

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 71 LFGB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 71 LFGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LFGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855

Artikel 3b BMELVBBG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs

... 41" ersetzt. 5. In § 39 Abs. 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 71 Satz 2" durch die Angabe „§ 72 Satz 2" ersetzt. 6. In § 58 ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

G. v. 27.07.2011 BGBl. I S. 1608

Artikel 1 2. LFGBuaÄndG Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

... bisherigen Absätze 8 bis 12 werden die neuen Absätze 10 bis 14. 41. In § 71 Satz 2 wird die Angabe „70 Absatz 1 bis 3 und 5 bis 7" durch die Angabe „70 ...

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