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Artikel 72 - Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

Artikel 72 Änderung der Gebrauchsmusterverordnung


Artikel 72 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 GebrMV offen

§ 3 Absatz 2 Nummer 1 der Gebrauchsmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2446) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe b wird in dem Satzteil vor Doppelbuchstabe aa und in Doppelbuchstabe aa jeweils das Wort „Personengesellschaft" durch die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaft" ersetzt.

b)
In Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden nach den Wörtern „Gesellschaft bürgerlichen Rechts" ein Komma und die Wörter „die nicht im Gesellschaftsregister eingetragen ist," eingefügt.

2.
In Absatz 5 wird jeweils das Wort „Personengesellschaften" durch die Wörter „rechtsfähigen Personengesellschaften" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 72 MoPeG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 72 MoPeG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MoPeG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 4 2. PatRMoG Änderung der Gebrauchsmusterverordnung
... 8 der Gebrauchsmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), die zuletzt durch Artikel 72 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436 ) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 8 Abzweigung  ...