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§ 73 - Postgesetz (PostG)
Artikel 1 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236
Geltung ab 19.07.2024; FNA: 900-18 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
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Geltung ab 19.07.2024; FNA: 900-18 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
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§ 73 Vorgaben für Pakete mit erhöhtem Gewicht, Verordnungsermächtigung
§ 73 wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Anbieter haben sicherzustellen, dass
- 1.
- Pakete, deren Einzelgewicht zehn Kilogramm, nicht aber 20 Kilogramm übersteigt, mit einem gut sichtbaren und leicht verständlichen Hinweis auf das erhöhte Gewicht sowie
- 2.
- Pakete, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm übersteigt, mit einem gut sichtbaren und einfach verständlichen Hinweis auf das hohe Gewicht, der sich deutlich vom Hinweis nach Nummer 1 unterscheidet,
(2) 1Anbieter sind verpflichtet, Pakete, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm übersteigt, durch zwei Personen zustellen zu lassen, es sei denn, einer einzelnen Person steht für die Zustellung ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung. 2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Kriterien für die Geeignetheit des Hilfsmittels zu bestimmen. 3Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. 4Die Zuleitung soll bis zum 31. Dezember 2024 erfolgen.
(3) Anbieter haben Personen, die sie im Bereich der Zustellung von Paketen tätig werden lassen, hinsichtlich der Kennzeichnungen nach Absatz 1 und deren Bedeutung sowie der Zustellvorgabe nach Absatz 2 zu unterweisen und die Unterweisung zu dokumentieren.
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Zitierungen von § 73 PostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 73 PostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PostG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 PostG Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde
... Anzahl von Beschäftigten zur Verfügung zu stehen, insbesondere um im Falle des § 73 Absatz 2 eine rechtskonforme Beförderung von Paketen über 20 Kilogramm Gewicht ...
§ 85 PostG Zusammenarbeit mit anderen Behörden
... Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere gegen die Anforderungen des § 73 , ergeben. Erhält die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ...
§ 111 PostG Bußgeldvorschriften
... § 72 Absatz 1 Satz 2 ein Postwertzeichen bildlich wiedergibt, 15. entgegen § 73 Absatz 1 die richtige oder rechtzeitige Kennzeichnung eines Pakets nicht sicherstellt, 16. ... richtige oder rechtzeitige Kennzeichnung eines Pakets nicht sicherstellt, 16. entgegen § 73 Absatz 2 ein Paket nicht richtig zustellen lässt, 17. entgegen § 91 Absatz 1 Satz 1 ...
§ 112 PostG Übergangsbestimmungen; Anwendungsbestimmungen
... 42 Absatz 2 Nummer 2 nach dem 18. Juli 2024 anzuwenden. (10) Die Vorgabe des § 73 Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2025 anzuwenden. Die Vorgabe des § 73 Absatz 2 Satz 1 ist ... Vorgabe des § 73 Absatz 1 ist ab dem 1. Januar 2025 anzuwenden. Die Vorgabe des § 73 Absatz 2 Satz 1 ist erstmals sechs Monate nach dem Inkrafttreten einer Verordnung nach § 73 Absatz 2 Satz 2 ... § 73 Absatz 2 Satz 1 ist erstmals sechs Monate nach dem Inkrafttreten einer Verordnung nach § 73 Absatz 2 Satz 2 anzuwenden. (11) § 76 Absatz 4 Satz 1 ist erstmals ab dem Zeitpunkt des ...
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