§ 78d - Bundesnotarordnung (BNotO)

neugefasst durch B. v. 24.02.1961 BGBl. I S. 97; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 303-1 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung
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... Register über die Verwahrung erbfolgerelevanter Urkunden und sonstige Daten nach § 78d . Die Erhebung und Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung der ...

... Registerbehörde prüft daraufhin, ob im Zentralen Testamentsregister Angaben nach § 78d Absatz 1 Satz 1 und 2 vorliegen. Sie benachrichtigt, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben des ... 1. das zuständige Nachlassgericht über den Sterbefall und etwaige Angaben nach § 78d Absatz 1 Satz 1 und 2 und 2. die verwahrenden Stellen über den Sterbefall und etwaige Verwahrangaben ... 2. die verwahrenden Stellen über den Sterbefall und etwaige Verwahrangaben nach § 78d Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 . Die Benachrichtigung erfolgt ...

... Personal- und Sachkosten gedeckt wird. Die durch die Aufnahme von Mitteilungen nach § 78d Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 entstehenden Kosten bleiben außer Betracht. (4) Die ...

... Gegen Entscheidungen der Registerbehörde nach den §§ 78a bis 78g und der Urkundenarchivbehörde nach § 78j, auch soweit diese auf Grund einer ...

... Der Notar übermittelt nach Errichtung einer erbfolgerelevanten Urkunde im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung die Verwahrangaben im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung ... im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung die Verwahrangaben im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung unverzüglich elektronisch an die das Zentrale Testamentsregister führende ...

... amtliche Verwahrung, übermittelt es unverzüglich die Verwahrangaben im Sinne von § 78d *) Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung elektronisch an die das Zentrale Testamentsregister ...

... Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach § 78d Absatz 4 der Bundesnotarordnung die Verwahrangaben an die Registerbehörde. Betrifft eine erbfolgerelevante Urkunde ...

... Ist im Zentralen Testamentsregister neben einer Verwahrangabe eine Mitteilung nach § 78d Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Bundesnotarordnung gespeichert, teilt die Registerbehörde auch diese Daten mit. Sind im Zentralen ... die Registerbehörde die Sterbefallmitteilung oder vorhandene Mitteilungen nach § 78d Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Bundesnotarordnung nur auf Antrag. Die Landesjustizverwaltungen können gegenüber der ...

... getroffenen Festlegungen erfolgen, insbesondere 1. im Zusammenhang mit nach § 78d Absatz 4 der Bundesnotarordnung zu registrierenden Vergleichen und mit von Konsularbeamten aufgenommenen erbfolgerelevanten ...

... von Sterbefallmitteilungen und der Daten, die Verwahrangaben gemäß § 1 betreffen, § 78d Absatz 1 Satz 3 der Bundesnotarordnung entsprechend. § 8 Absatz 3 Satz 3 bleibt ...

... und etwaige Verwahrangaben nach § 78b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1." 4. § 78d wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... erfolgt elektronisch." 3. Nach § 78c werden folgende §§ 78d bis 78f eingefügt: „§ 78d (1) Die Registerbehörde ... Nach § 78c werden folgende §§ 78d bis 78f eingefügt: „§ 78d (1) Die Registerbehörde erteilt auf Ersuchen 1. Gerichten Auskunft ... 3. die Erteilung von Auskünften aus dem Zentralen Testamentsregister nach § 78d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2. (2) Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet: ... 78f (1) Gegen Entscheidungen der Registerbehörde nach den §§ 78a bis 78e findet die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in ...

... 3 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „Absatz 1 bis 3" gestrichen. 66. § 78d Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) In das Zentrale Testamentsregister werden ... 67. In § 78e Satz 2 und 3 werden jeweils die Wörter „ § 78d Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 78d Absatz 1 Satz 1 und 2" ersetzt.  ... jeweils die Wörter „§ 78d Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „ § 78d Absatz 1 Satz 1 und 2" ersetzt. 68. § 78f wird wie folgt geändert: a) Nach ... Personal- und Sachkosten gedeckt wird. Die durch die Aufnahme von Mitteilungen nach § 78d Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 entstehenden Kosten bleiben außer Betracht." 70. § 78k wird wie folgt ...

... und Verzeichnissen" ersetzt. 15. Die §§ 78 bis 78f werden durch die folgenden §§ 78 bis 78o ersetzt: „§ 78 ... 15. Die §§ 78 bis 78f werden durch die folgenden §§ 78 bis 78o ersetzt: „§ 78 Aufgaben (1) Die Bundesnotarkammer hat ... Register über die Verwahrung erbfolgerelevanter Urkunden und sonstige Daten nach § 78d . Die Erhebung und Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung der gesetzlichen ... in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. § 78d Inhalt des Zentralen Testamentsregisters (1) In das Zentrale Testamentsregister werden ... Die Registerbehörde prüft daraufhin, ob im Zentralen Testamentsregister Angaben nach § 78d Absatz 1 Satz 1 vorliegen. Sie benachrichtigt, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben des Nachlassgerichts und ... 1. das zuständige Nachlassgericht über den Sterbefall und etwaige Angaben nach § 78d Absatz 1 Satz 1 und 2. die verwahrenden Stellen über den Sterbefall und etwaige Verwahrangaben ... 2. die verwahrenden Stellen über den Sterbefall und etwaige Verwahrangaben nach § 78d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 . Die Benachrichtigung erfolgt elektronisch. § 78f Auskunft aus dem ... Beschwerde (1) Gegen Entscheidungen der Registerbehörde nach den §§ 78a bis 78g und der Urkundenarchivbehörde nach § 78j, auch soweit diese auf Grund einer ...

... „§ 78b Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung" durch die Wörter „ § 78d Absatz 2 Satz 1 der Bundesnotarordnung " und die Wörter „§ 78b Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung" durch die ... „§ 78b Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung" durch die Wörter „ § 78d Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung " ersetzt. 5. § 39a wird wie folgt geändert: a) Die ...

... „§ 78b Absatz 2 Satz 2 der Bundenotarordnung" durch die Wörter „ § 78d Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung " ersetzt. 5. § 378 wird wie folgt geändert: a) Die ...

... Wörter „§ 78b Absatz 4 der Bundesnotarordnung" durch die Wörter „ § 78d Absatz 4 der Bundesnotarordnung " ersetzt. 2. In § 6 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Absatz 2 ... 78b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Bundesnotarordnung" durch die Wörter „ § 78d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Bundesnotarordnung " ersetzt. 4. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ... In Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 2 werden jeweils die Wörter „ § 78d Absatz 1 der Bundesnotarordnung " durch die Wörter „§ 78f Absatz 1 der Bundesnotarordnung" ersetzt. ... 1 der Bundesnotarordnung" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „ § 78d Absatz 1 Satz 2 und 3 der Bundesnotarordnung " durch die Wörter „§ 78f Absatz 1 Satz 2 und 3 der Bundesnotarordnung" ... ein Komma und die Wörter „Notare und Notarkammern" und die Wörter „( § 78d Absatz 2 der Bundesnotarordnung )" durch die Wörter „(§ 78f Absatz 2 der Bundesnotarordnung)" ersetzt. ... Wörter „§ 78b Absatz 4 der Bundesnotarordnung" durch die Wörter „ § 78d Absatz 4 der Bundesnotarordnung " ersetzt. 6. In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 78b ... „§ 78b Absatz 1 Satz 2 der Bundesnotarordnung" durch die Wörter „ § 78d Absatz 1 Satz 2 der Bundesnotarordnung " ersetzt. (2) Das Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz vom 22. ...

... der Todeszeit einer Person mitzuteilen (Sterbefallmitteilung)." 25. In § 78d Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 347 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ ...