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§ 7 - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

neugefasst durch B. v. 11.08.1993 BGBl. I S. 1473; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 121
Geltung ab 20.02.1971; FNA: 1104-1 Bundesverfassungsgericht

18 weitere Fassungen

wird in 343 Vorschriften zitiert

I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

§ 6 ←

→ § 7a

§ 7

§ 7 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt.

§ 6 ←

→ § 7a

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Zitierungen von § 7 BVerfGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BVerfGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9 BVerfGG

... der Bundesrat den Vizepräsidenten. (3) Die Vorschriften der §§ 6 und 7 gelten ...

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