§ 7 - Energiesicherungstransportverordnung (EnSiTrV)

V. v. 26.08.2022 BAnz AT 29.08.2022 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 223
Geltung ab 30.08.2022 bis 28.02.2023; FNA: 754-3-8 Energieversorgung

4 weitere Fassungen

wird in 4 Vorschriften zitiert

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§ 7 Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Befugnis übertragen, durch Rechtsverordnung nach § 30 Absatz 1 Nummer 2 des Energiesicherungsgesetzes die Anlage ganz oder teilweise zu ändern.

Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung V. v. 17. August 2023 BGBl. 2023 I Nr. 223 m.W.v. 1. September 2023

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Frühere Fassungen von § 7 EnSiTrV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.09.2023	Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung vom 17.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 223

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7 EnSiTrV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 EnSiTrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnSiTrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Energiesicherungstransportänderungsverordnung (EnSiTrÄV)

V. v. 24.10.2022 BAnz AT 26.10.2022 V1

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung

V. v. 17.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 223

Artikel 1 3. EnSiTrVÄndV Änderung der Energiesicherungstransportverordnung

... der getroffenen Maßnahme belegen." 6. Die bisherigen §§ 5 bis 7 werden die §§ 6 bis 8. 7. Die Anlage wird wie folgt gefasst: ... belegen." 6. Die bisherigen §§ 5 bis 7 werden die §§ 6 bis 8. 7. Die Anlage wird wie folgt gefasst: „Anlage (zu § 1 ...

Energiesicherungstransportänderungsverordnung (EnSiTrÄV)

V. v. 24.10.2022 BAnz AT 26.10.2022 V1

Artikel 1 EnSiTrÄV Änderung der Energiesicherungstransportverordnung

... Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 und § 6 (Energiekorridor-Netz) der Energiesicherungstransportverordnung vom 26. August 2022 (BAnz AT ... AT 29.08.2022 V1) wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1 und § 6 ) Energiekorridor-Netz Erdöl- und Erdölerzeugnisse: ...

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