§ 7 - Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Artikel 1 G. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 466 (Nr. 13)
Geltung ab 26.04.2019; FNA: 427-1 Gewerblicher Rechtsschutz

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 27 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Ansprüche bei Rechtsverletzungen

§ 6 ←

→ § 8

§ 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt

§ 7 wird in 3 Vorschriften zitiert

Der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses kann den Rechtsverletzer auch in Anspruch nehmen auf

1.: Vernichtung oder Herausgabe der im Besitz oder Eigentum des Rechtsverletzers stehenden Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder verkörpern,
2.: Rückruf des rechtsverletzenden Produkts,
3.: dauerhafte Entfernung der rechtsverletzenden Produkte aus den Vertriebswegen,
4.: Vernichtung der rechtsverletzenden Produkte oder
5.: Rücknahme der rechtsverletzenden Produkte vom Markt, wenn der Schutz des Geschäftsgeheimnisses hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

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Zitierungen von § 7 GeschGehG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 GeschGehG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GeschGehG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9 GeschGehG Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit

... Ansprüche nach den §§ 6 bis 8 Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn die Erfüllung im Einzelfall ...

§ 11 GeschGehG Abfindung in Geld

... fahrlässig gehandelt hat, kann zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 6 oder 7 den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses in Geld abfinden, wenn dem Rechtsverletzer durch die ...

§ 12 GeschGehG Haftung des Inhabers eines Unternehmens

... so hat der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses die Ansprüche nach den §§ 6 bis 8 auch gegen den Inhaber des Unternehmens. Für den Anspruch nach § 8 ...

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