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§ 7 - KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV)

Artikel 1 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3167 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
Geltung ab 18.08.2017; FNA: 754-28-1 Energieversorgung
4 frühere Fassungen | wird in 19 Vorschriften zitiert

§ 7 Bekanntmachung



(1) Die ausschreibende Stelle macht die Ausschreibungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme frühestens acht Wochen und spätestens fünf Wochen vor dem jeweiligen Gebotstermin auf ihrer Internetseite bekannt.

(2) Die Bekanntmachungen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

1.
den Gebotstermin,

2.
das Ausschreibungsvolumen, das jeweils auf die Ausschreibungen für KWK-Anlagen und auf die Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme entfällt,

3.
den jeweiligen Höchstwert für die Ausschreibungen für KWK-Anlagen und für die Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme,

4.
die Formatvorgaben und Festlegungen der ausschreibenden Stelle für die Gebotsabgabe und für das Zuschlagsverfahren sowie

5.
die Höhe der zu leistenden Sicherheit.

(3) Bekanntmachungen von Ausschreibungen für KWK-Anlagen müssen zusätzlich folgende Angaben enthalten:

1.
die Kooperationsstaaten, in deren Staatsgebieten die Errichtung oder Modernisierung der KWK-Anlage zulässig ist,

2.
die bezuschlagbare Gebotsmenge für Gebote, in denen als Standort der KWK-Anlage das Staatsgebiet eines Kooperationsstaats angegeben worden ist,

3.
die Vorgaben aus den völkerrechtlichen Vereinbarungen, soweit sie die Gebotsabgabe und das Zuschlagsverfahren betreffen, und

4.
bei einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibung

a)
die ausschreibende Stelle nach § 6 Absatz 1,

b)
die jeweils zuständige ausländische Stelle nach § 6 Absatz 2 sowie

c)
das Verfahren der Zuordnung bezuschlagter Gebote zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kooperationsstaat.

(4) 1Die Bekanntmachungen erfolgen ausschließlich im öffentlichen Interesse. 2Die Ausschreibungen können zusätzlich durch eine ausländische Stelle auf deren Internetseite bekanntgemacht werden, sofern dies in der völkerrechtlichen Vereinbarung nach § 27 festgelegt ist.

 
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Zitierungen von § 7 KWKAusV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 KWKAusV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWKAusV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 27 KWKAusV Völkerrechtliche Vereinbarung (vom 21.12.2018)
... KWK-Anlagen im Ausland und die insoweit zuständige Stelle, 11. abweichend von § 7 die Anforderungen an die Bekanntmachung der Ausschreibung, 12. abweichend von § 8 ...
 
Zitat in folgenden Normen

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
§ 7a KWKG Bonus für innovative erneuerbare Wärme (vom 14.08.2020)
... Der Zuschlag für KWK-Strom nach § 7 Absatz 1 oder nach § 8a in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung erhöht sich ab dem 1. ...
§ 7b KWKG Bonus für elektrische Wärmeerzeuger (vom 14.08.2020)
... mittelbar verbunden sind, einen Anspruch auf Zahlung eines Bonus zusätzlich zum Zuschlag nach § 7 Absatz 1 oder § 8a in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung, wenn 1. die Anlage ...
§ 7c KWKG Kohleersatzbonus (vom 14.08.2020)
... mittelbar verbunden sind, einen Anspruch auf Zahlung eines Bonus zusätzlich zum Zuschlag nach § 7 Absatz 1 , § 8a oder § 8b in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung, wenn die KWK-Anlage ...
§ 7d KWKG Südbonus (vom 14.08.2020)
... mittelbar verbunden sind, einen Anspruch auf Zahlung eines Bonus zusätzlich zum Zuschlag nach § 7 Absatz 1 , § 8a oder § 8b in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung, wenn 1. ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Kohleausstiegsgesetz
G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
Artikel 7 KAusG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
... für innovative erneuerbare Wärme (1) Der Zuschlag für KWK-Strom nach § 7 Absatz 1 oder nach § 8a in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung erhöht sich ab dem 1. ... mittelbar verbunden sind, einen Anspruch auf Zahlung eines Bonus zusätzlich zum Zuschlag nach § 7 Absatz 1 oder § 8a in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung, wenn 1. die Anlage ... mittelbar verbunden sind, einen Anspruch auf Zahlung eines Bonus zusätzlich zum Zuschlag nach § 7 Absatz 1 , § 8a oder § 8b in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung, wenn die KWK-Anlage ... mittelbar verbunden sind, einen Anspruch auf Zahlung eines Bonus zusätzlich zum Zuschlag nach § 7 Absatz 1 , § 8a oder § 8b in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung, wenn 1. ...
Artikel 8 KAusG Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung
... 1" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1" und werden die Wörter „ § 7 Absatz 2 und § 8 Absatz 5" durch die Wörter „die §§ 7a und 7b" ...