(1) Zur Durchführung der Aufgaben der Bundesanstalt dürfen die mit der Überwachung beauftragten Personen der Bundesanstalt sowie Personen und Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt zur Durchführung ihrer Aufgaben bedient,

1.: Betriebsgrundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel der Unionseinführer während der Geschäfts- oder Betriebszeiten betreten und besichtigen sowie
2.: geschäftliche Unterlagen und Aufzeichnungen der Unionseinführer einsehen, aus denen sich die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach den Artikeln 4 bis 7 der Verordnung (EU) 2017/821 ergibt oder ableiten lässt.

(2) 1Die Unionseinführer haben die Maßnahmen zu dulden. 2Sie haben die Personen im Sinne des Absatzes 1 bei der Durchführung der Maßnahmen zu unterstützen.

§ 6 ←

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MinRohSorgG - Änderungen überwachen

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Zitierungen von § 7 MinRohSorgG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 MinRohSorgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MinRohSorgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 MinRohSorgG Zeitliche Geltung

... §§ 3, 6, 7 und 9 sind erst ab dem 1. Januar 2021 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/7_Mineralische-Rohstoffe-Sorgfaltspflichten-Gesetz.htm

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