Artikel 7 - Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (MuFKlaG k.a.Abk.)

G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1151 (Nr. 26); Geltung ab 01.11.2018, abweichend siehe Artikel 11

11 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 13 Vorschriften zitiert

Artikel 6 ←

→ Artikel 8

Artikel 7 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2018 VwGO § 173

In § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1122, 1124) geändert worden ist, werden nach dem Wort „ausschließen" ein Semikolon und die Wörter „Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 7 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 MuFKlaG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MuFKlaG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

G. v. 21.06.2019 BGBl. I S. 846; zuletzt geändert durch Artikel 154a G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 5 eIDKGEG Folgeänderungen *) (vom 26.11.2019)

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151 ) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Personalausweisgesetzes" ein Komma und ...

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