§ 7 - Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG)

G. v. 16.05.2017 BGBl. I S. 1210 (Nr. 29)
Geltung ab 25.05.2017; FNA: 802-6 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 7 Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

§ 7 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 gelten in der aus der Anlage 26 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.

(2) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 in der aus der Anlage 27 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(3) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 in der aus der Anlage 28 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(4) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der aus der Anlage 29 ersichtlichen Fassung vom 3. Mai 2013 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(5) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 in der aus der Anlage 30 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(6) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 in der aus der Anlage 31 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(7) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der aus der Anlage 32 ersichtlichen Fassung vom 18. Dezember 2009 in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(8) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in der aus der Anlage 33 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(9) Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2007 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in der aus der Anlage 34 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(10) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. September 2007 gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in der aus der Anlage 35 ersichtlichen Fassung in seinem Geltungsbereich für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

(11) Die Absätze 1 bis 10 finden auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern Anwendung, soweit die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in den Absätzen 1 bis 10 verwiesen wird, Arbeitsbedingungen im Sinne des § 5 Satz 1 Nummer 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zum Gegenstand haben.

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Zitierungen von § 7 SokaSiG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 SokaSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SokaSiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 SokaSiG Anwendungsbereich

... Die tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in den §§ 1 bis 8 verwiesen wird, gelten nicht für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, ... Maßgaben der Anlage 37 erfüllen. (2) Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 8 sind die unter den persönlichen Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags fallenden ...

§ 11 SokaSiG Geltung der tarifvertraglichen Rechtsnormen

... tarifvertraglichen Rechtsnormen, auf die in den §§ 1 bis 8 verwiesen wird, gelten unabhängig davon, ob die Tarifverträge wirksam ...

Anlagen SokaSiG

... im Baugewerbe Anlage 26 (zu § 7 Absatz 1 ) 255 Anlage 27 (zu § 7 Absatz 2) 269 ... 26 (zu § 7 Absatz 1) 255 Anlage 27 (zu § 7 Absatz 2 ) 269 Anlage 28 (zu § 7 Absatz 3) 283 ... 27 (zu § 7 Absatz 2) 269 Anlage 28 (zu § 7 Absatz 3 ) 283 Anlage 29 (zu § 7 Absatz 4) 296 ... 28 (zu § 7 Absatz 3) 283 Anlage 29 (zu § 7 Absatz 4 ) 296 Anlage 30 (zu § 7 Absatz 5) 309 ... 29 (zu § 7 Absatz 4) 296 Anlage 30 (zu § 7 Absatz 5 ) 309 Anlage 31 (zu § 7 Absatz 6) 323 ... 30 (zu § 7 Absatz 5) 309 Anlage 31 (zu § 7 Absatz 6 ) 323 Anlage 32 (zu § 7 Absatz 7) 337 ... 31 (zu § 7 Absatz 6) 323 Anlage 32 (zu § 7 Absatz 7 ) 337 Anlage 33 (zu § 7 Absatz 8) 351 ... 32 (zu § 7 Absatz 7) 337 Anlage 33 (zu § 7 Absatz 8 ) 351 Anlage 34 (zu § 7 Absatz 9) 366 ... 33 (zu § 7 Absatz 8) 351 Anlage 34 (zu § 7 Absatz 9 ) 366 Anlage 35 (zu § 7 Absatz 10) 380 ... 34 (zu § 7 Absatz 9) 366 Anlage 35 (zu § 7 Absatz 10 ) 380 Meldeverfahren im Berliner Baugewerbe ... Maßgaben zum Geltungsbereich der in den §§ 1 bis 8 in Bezug genommenen tarifvertraglichen Rechtsnormen ...

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