1.: im Eintragungsverfahren: zu 10/10,
2.: im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu 13/10,
3.: im Löschungsverfahren: zu 15/10,
4.: im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Löschungsantrag: zu 20/10,
5.: in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.

Zitierungen von § 7 VertrGebErstG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 VertrGebErstG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VertrGebErstG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 VertrGebErstG Gebührensatz

... 360 Euro. Dieser steht der beigeordneten Vertretung nach Maßgabe der §§ 3 bis 11 als Verfahrensgebühr ...

... in den §§ 3 bis 8 genannten Gebühren umfassen die gesamte Tätigkeit der Vertretung von der ...

... von den §§ 2 bis 12 werden der beigeordneten Vertretung in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ...

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