a): Die Angabe zu § 1 wird wie folgt gefasst:

„§ 1 Regelungsgegenstand".
b): Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:

„§ 9 Anrechnung von Leistungen".
c): Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:

„§ 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeutische Akutbehandlung".
d): Nach der Angabe zu § 51 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 51a Zahlung an Dritte".
e): Nach der Angabe zu Anlage 14 wird folgende Angabe eingefügt:

„Anlage 14a (zu § 41a Absatz 4) Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko".
f): Nach der Angabe zu Anlage 15 wird folgende Angabe angefügt:

„Anlage 16 (zu § 51a) Antrag auf Gewährung von Beihilfe und auf Direktabrechnung".

2.

§ 1 wird wie folgt gefasst:

„§ 1 Regelungsgegenstand

Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Gewährung von Beihilfe nach § 80 Absatz 6 des Bundesbeamtengesetzes."

3.

§ 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird das Wort „Bundesbesoldungsgesetz" durch die Wörter „Besoldungs- und Versorgungsrecht" ersetzt.
b): Die folgenden Sätze werden angefügt:

„Befinden sich Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres noch in Schul- oder Berufsausbildung, sind sie weiter berücksichtigungsfähig, wenn die Ausbildung durch einen freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes unterbrochen oder verzögert worden ist. Die Dauer der weiteren Berücksichtigungsfähigkeit entspricht der Dauer des abgeleisteten Dienstes, insgesamt höchstens zwölf Monate."

4.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „aufgrund" durch die Wörter „auf Grund" ersetzt.
b): In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „aufgrund" jeweils durch die Wörter „auf Grund" ersetzt.

5.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 3 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie sich innerhalb des in der einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmens halten. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen."
b): In Absatz 5 Satz 1 bis 3 und 5 sowie in Absatz 6 werden jeweils nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.

6.

§ 8 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Nicht beihilfefähig sind erbrachte Leistungen nach

1.: dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
2.: dem Ersten Abschnitt des Zweiten Kapitels des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
3.: dem Ersten, Zweiten, Vierten und Fünften Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
4.: Teil 1 Kapitel 9 und 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch."

b)

Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Satz 1 Nummer 1 gilt nicht bei Kostenerstattung nach § 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der familienversicherten Personen nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch."

c)

In Satz 3 werden die Wörter „Sach- und Dienstleistungen" durch das Wort „Leistungen" und die Wörter „zustehende Sach- und Dienstleistung" durch die Wörter „zustehenden Leistungen" ersetzt.

7.

§ 9 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 9 Anrechnung von Leistungen".

b)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 wird das Wort „aufgrund" durch die Wörter „auf Grund" ersetzt.

bb)

Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa): In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Erstattungen und Sachleistungen" durch das Wort „Leistungen" ersetzt.
bbb): In Nummer 1 werden die Wörter „gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Organe" ersetzt.

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „Erstattungs- oder Sachleistungsansprüche" durch das Wort „Leistungsansprüche" ersetzt.

bb)

Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Andere Aufwendungen, bei denen der fiktive Leistungsanspruch gegenüber Dritten nicht ermittelt werden kann, sind um 50 Prozent zu kürzen."

cc)

Satz 4 wird wie folgt geändert:

aaa)

In Nummer 1 werden die Wörter „Erstattungen und Sachleistungen" durch das Wort „Leistungsansprüche" ersetzt.

bbb)

Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.: Leistungsansprüche aus einem freiwilligen Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung."

8.

In § 11 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 6 Abs. 3" durch die Wörter „§ 6 Absatz 3 Satz 1 bis 3" ersetzt.

9.

§ 15a Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Bei einem Wechsel der Kieferorthopädin oder des Kieferorthopäden, den die beihilfeberechtigte oder die berücksichtigungsfähige Person zu vertreten hat, bleiben nur die Aufwendungen beihilfefähig, die nach dem Heil- und Kostenplan, dem die Festsetzungsstelle zugestimmt hatte, noch nicht abgerechnet sind."

10.

In § 16 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Anlage" die Angabe „1" eingefügt.

11.

§ 18 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeutische Akutbehandlung".

b)

In Absatz 1 werden die Wörter „der Absätze 2 und 3" durch die Wörter „der Absätze 3 und 4" ersetzt.

c)

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Aufwendungen für eine psychotherapeutische Akutbehandlung sind bis zur Entscheidung über die Durchführung einer Therapie nach § 19 oder § 20 beihilfefähig, wenn

1.: ein akuter Behandlungsbedarf in einer probatorischen Sitzung festgestellt wird,
2.: ein Gutachterverfahren bei der Festsetzungsstelle beantragt worden ist und
3.: die Akutbehandlung als Einzeltherapie, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung von Bezugspersonen, in Einheiten von mindestens 25 Minuten je Krankheitsfall durchgeführt wird.

Im Fall eines positiven Gutachtens wird die Zahl der durchgeführten Akutbehandlungen auf das Kontingent der Behandlungen nach den §§ 19 und 20 angerechnet."

d)

Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

12.

§ 19 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 4 ersetzt:

„(1) Aufwendungen für psychoanalytisch begründete Verfahren mit ihren beiden Behandlungsformen, der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie und der analytischen Psychotherapie (Nummern 860 bis 865 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte), sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:

1.: tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie von Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben:

	Einzel- behandlung	Gruppen- behandlung
im Regelfall	60 Sitzungen	60 Sitzungen
in Ausnahme- fällen	weitere 40 Sitzungen	weitere 20 Sitzungen

2.: analytische Psychotherapie von Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben:

	Einzel- behandlung	Gruppen- behandlung
im Regelfall	160 Sitzungen	80 Sitzungen
in Ausnahme- fällen	weitere 140 Sitzungen	weitere 70 Sitzungen

3.: tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben:

	Einzel- behandlung	Gruppen- behandlung
im Regelfall	90 Sitzungen	60 Sitzungen
in Ausnahme- fällen	weitere 90 Sitzungen	weitere 30 Sitzungen

4.: tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben:

	Einzel- behandlung	Gruppen- behandlung
im Regelfall	70 Sitzungen	60 Sitzungen
in Ausnahme- fällen	weitere 80 Sitzungen	weitere 30 Sitzungen

: Bei einer Kombination von Einzel- und Gruppenbehandlung richtet sich die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach der überwiegend durchgeführten Behandlung. Überwiegt die Einzelbehandlung, so werden zwei als Gruppenbehandlung durchgeführte Sitzungen als eine Sitzung der Einzelbehandlung gewertet. Überwiegt die Gruppenbehandlung, so wird eine als Einzelbehandlung durchgeführte Sitzung als zwei Sitzungen der Gruppenbehandlung gewertet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 sind Aufwendungen für eine Psychotherapie, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen wurde, zur Sicherung des Therapieerfolges auch nach Vollendung des 21. Lebensjahres beihilfefähig.

(3) In Ausnahmefällen kann die oberste Dienstbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung auch für eine über die in Absatz 1 Satz 1 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein Gutachten belegt wird.

(4) Aufwendungen für Sitzungen, in die auf Grund einer durch Gutachten belegten medizinischen Notwendigkeit Bezugspersonen einbezogen werden, sind bei Einzelbehandlung bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlung bis zur Hälfte der bewilligten Zahl von Sitzungen zusätzlich beihilfefähig, wenn die zu therapierende Person das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, werden die Sitzungen, in die Bezugspersonen einbezogen werden, in voller Höhe auf die bewilligte Zahl der Sitzungen angerechnet."
b): Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 5 und 6.

13.

§ 20 Absatz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„(1) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie (Nummern 870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig:

	Einzel- behandlung	Gruppen- behandlung
im Regelfall	60 Sitzungen	60 Sitzungen
in Ausnahme- fällen	weitere 20 Sitzungen	weitere 20 Sitzungen

(2) § 19 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend."

14.

§ 22 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2 Buchstabe c wird das Wort „Divertikulitus" durch das Wort „Divertikulitis" ersetzt.

b)

Nummer 3 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

„b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,".

15.

§ 23 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete Heilmittel und bei der Anwendung der Heilmittel verbrauchte Stoffe sind nach Maßgabe der Anlagen 9 und 10 beihilfefähig."

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden nach dem Wort „ärztlich" die Wörter „oder zahnärztlich" eingefügt und wird die Angabe „Absatz 1 Satz 3" durch die Angabe „Anlage 9" ersetzt.
bb): In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Satz 3" durch die Angabe „Anlage 9" ersetzt.

16.

In § 24 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „andere Angehörige von Gesundheits- und Medizinalfachberufen" durch die Wörter „Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer" ersetzt.

17.

§ 25 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, die

a): einen geringen oder umstrittenen therapeutischen Nutzen haben,
b): einen niedrigen Abgabepreis haben,
c): der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder
d): in Anlage 12 genannt sind, und

2.

gesondert ausgewiesene Versandkosten."

b)

In Absatz 4 Satz 3 und 4 werden jeweils nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.

18.

§ 26 wird wie folgt gefasst:

„§ 26 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern

(1) Aufwendungen für Behandlungen in zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind beihilfefähig, soweit sie entstanden sind für

1.

vorstationäre und nachstationäre Krankenhausbehandlungen nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

2.

allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Absatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Absatz 2 der Bundespflegesatzverordnung),

3.

im Zusammenhang mit den Nummern 1 und 2 berechenbare Leistungen der Belegärztinnen und Belegärzte (§ 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes),

4.

die aus medizinischen Gründen notwendige Unterbringung einer Begleitperson im Krankenhaus (§ 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Krankenhausentgeltgesetzes),

5.

Wahlleistungen in Form

a): gesondert berechneter wahlärztlicher Leistungen im Sinne des § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes und des § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung,
b): einer gesondert berechneten Unterkunft im Sinne des § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes und des § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich eines Betrages von 14,50 Euro täglich und
c): anderer im Zusammenhang mit Leistungen nach den Buchstaben a und b erbrachter ärztlicher Leistungen oder Leistungen nach § 22.

(2) Aufwendungen für eine stationsäquivalente psychiatrische Behandlung nach § 115d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind beihilfefähig."

19.

In § 26a Absatz 5 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 26" die Angabe „Absatz 1" eingefügt.

20.

§ 27 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Aufwendungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig bei

1.: schwerer Erkrankung oder
2.: akuter Verschlimmerung einer Erkrankung,

insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung. Satz 2 gilt nicht im Fall einer Pflegebedürftigkeit der Pflegegrade 2 bis 5."

b)

In Absatz 5 werden die Wörter „im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch" gestrichen.

c)

Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für die Versorgung chronischer und schwer heilender Wunden in spezialisierten Einrichtungen."

21.

§ 28 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Absatz 1 Satz 2 und § 27 Absatz 4 gelten entsprechend."

22.

In § 30a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird nach dem Wort „Jugendlichen" ein Komma eingefügt.

23.

§ 31 wird wie folgt geändert:

a): Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die Sätze 1 und 2 Nummer 1 gelten entsprechend bei Fahrten, die durch Zahnärztinnen oder Zahnärzte, durch Psychologische Psychotherapeutinnen oder Psychologische Psychotherapeuten oder durch Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen oder -therapeuten verordnet worden sind, wenn die Fahrten im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Behandlung stehen."
b): In Absatz 3 Satz 4 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.

24.

In § 33 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.

25.

§ 34 Absatz 4 und 5 wird wie folgt gefasst:

„(4) § 26 Absatz 1 Nummer 5, § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 6 und 7, § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe a und b gelten entsprechend, jedoch ohne die zeitliche Begrenzung nach § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a und b auf 21 Tage.

(5) Werden unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 oder 2 in Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt, mit denen kein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, sind Aufwendungen nur entsprechend den §§ 12, 13, 18, 22 bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2, 3 und zu 70 Prozent nach Nummer 5, Absatz 2, § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 6 und 7, § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 4 beihilfefähig."

26.

§ 35 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird die Angabe „Nummer 5" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 5" ersetzt.
b): In Satz 4 werden die Wörter „von 6,20 Euro" durch die Wörter „des Betrages nach Anlage 9 Abschnitt 1 Nummer 7" ersetzt.

27.

In § 36 Absatz 3 Satz 4 wird das Wort „aufgrund" durch die Wörter „auf Grund" ersetzt.

28.

In § 37 Absatz 1 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.

29.

§ 38a wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort „Nahestehender" durch die Wörter „nahestehender Pflegepersonen" ersetzt.
b): Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Besteht der Anspruch auf Pauschalbeihilfe nicht für einen vollen Kalendermonat, wird die Pauschalbeihilfe für den Teilmonat nur anteilig gewährt; dabei ist ein Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen."

30.

§ 39 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „§ 43" durch die Wörter „§ 43 Absatz 1, 2 und 4" ersetzt.

b)

Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Maßgeblich sind die im Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielten Einnahmen. Einnahmen sind:

1.: die Bruttobezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3 und Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben, und der Altersteilzeitzuschlag; unberücksichtigt bleibt der kinderbezogene Familienzuschlag,
2.: die Bruttobezüge nach § 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben; unberücksichtigt bleiben das Sterbegeld nach § 18 des Beamtenversorgungsgesetzes, der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, sofern der beihilfeberechtigten Person nicht nach § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes geringere Versorgungsbezüge zustehen, sowie der Unfallausgleich nach § 35 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Unfallentschädigung nach § 43 des Beamtenversorgungsgesetzes,
3.: der Zahlbetrag der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der beihilfeberechtigten Person, der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; maßgeblich ist der Betrag, der sich vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und ohne Berücksichtigung des Beitragszuschusses ergibt; eine Leistung für Kindererziehung nach § 294 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberücksichtigt,
4.: der unter § 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes fallende Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners; unberücksichtigt bleibt der Anteil einer gesetzlichen Rente, der der Besteuerung unterliegt.

Die Einnahmen sind jährlich nachzuweisen. Macht die beihilfeberechtigte Person glaubhaft, dass die aktuellen Einnahmen voraussichtlich wesentlich geringer sind als die im Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielten durchschnittlichen monatlichen Einnahmen, sind die Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde zu legen. Hat die beihilfeberechtigte Person keine Einnahmen nach Satz 1 aus dem Kalenderjahr vor Antragstellung, werden die voraussichtlichen Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde gelegt. Befinden sich verheiratete oder in einer Lebenspartnerschaft lebende Personen in vollstationärer Pflege und verstirbt die beihilfeberechtigte Person, sind die aktuellen Einnahmen im jeweiligen Pflegemonat zugrunde zu legen, bis die Voraussetzungen nach Satz 3 nicht mehr vorliegen."

31.

§ 39b Satz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 werden die Wörter „in der eigenen Häuslichkeit" durch die Wörter „im eigenen Haushalt" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „§ 38" durch die Angabe „§ 38a" ersetzt.

32.

§ 40 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Aufwendungen für eine stationäre oder teilstationäre palliativ-medizinische Versorgung in einem Hospiz sind nach Maßgabe einer ärztlichen Bescheinigung und in angemessener Höhe beihilfefähig, wenn eine ambulante Versorgung im eigenen Haushalt oder in der Familie nicht erbracht werden kann."
b): In Absatz 3 letzter Satz werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.

33.

§ 41 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte" durch die Wörter „Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte" ersetzt.
b): Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt:

„(3) Aufwendungen für Leistungen im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko sind nach Maßgabe der Anlage 14 beihilfefähig.

(4) Aufwendungen für Leistungen im Rahmen des Früherkennungsprogramms für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko sind nach Maßgabe der Anlage 14a beihilfefähig."
c): Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und nach dem Wort „Innern" werden die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.
d): Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

34.

In § 42 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 27 Abs. 3" durch die Angabe „§ 27 Absatz 4" ersetzt.

35.

In § 43 Absatz 2 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.

36.

§ 45a Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a): In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.
b): In Nummer 4 werden nach dem Wort „Transplantationsmedizin" die Wörter „und des Transplantationsregisters" eingefügt.

37.

In § 45b Absatz 2 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.

38.

§ 46 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 3 wird die Angabe „Absatz 4" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
b): In Satz 6 wird das Wort „aufgrund" durch die Wörter „auf Grund" ersetzt.

39.

§ 47 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 3 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.
b): In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „aufgrund" durch die Wörter „auf Grund" ersetzt.
c): In Absatz 8 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt.

40.

§ 49 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)

Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Medizinprodukten nach Anlage 4,".

bbb)

In Nummer 2 wird nach dem Wort „Körperersatzstücken" die Angabe „nach § 25" eingefügt.

bb)

In Satz 4 werden nach dem Wort „Hilfsmitteln" die Wörter „, außer bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln," eingefügt.

b)

Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: vollstationären Krankenhausleistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 26a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 und stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Absatz 1, 2 und 5, höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr, und".

c)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 4 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a)

die für diagnostische Zwecke, Untersuchungen und ambulanten Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft worden sind oder".

bb)

In Nummer 5 werden nach dem Wort „Innern" die Wörter „, für Bau und Heimat" eingefügt und wird das Wort „sowie" gestrichen.

cc)

In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie" ersetzt.

dd)

Folgende Nummer 7 wird angefügt:

„7.: Spenderinnen und Spender nach § 45a Absatz 2."

d)

Absatz 5 wird aufgehoben.

41.

In § 50 Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), die zuletzt am 19. Juni 2008 (BAnz. S. 3017)" durch die Wörter „des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1343), die zuletzt durch Beschluss vom 15. Februar 2018 (BAnz. AT 05.03.2018 B4)" ersetzt.

42.

§ 51 Absatz 8 Satz 2 wird aufgehoben.

43.

Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt:

„§ 51a Zahlung an Dritte

(1) Die Festsetzungsstelle kann die Beihilfe auf Antrag der beihilfeberechtigten Person an Dritte auszahlen.

(2) Leistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 können direkt zwischen dem Krankenhaus oder dem vom Krankenhaus beauftragten Rechnungssteller und Festsetzungsstelle abgerechnet werden, wenn

1.: der Bund eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. abgeschlossen hat und
2.: ein Antrag nach Anlage 16 vorliegt.

Die Festsetzungsstelle hat abrechnungsrelevante Klärungen mit dem Krankenhaus oder dem vom Krankenhaus beauftragten Rechnungssteller durchzuführen. Der Beihilfebescheid ist der beihilfeberechtigten Person bekannt zu geben."

44.

In § 56 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „Gemeinsamen Ministerialblatt" durch das Wort „Bundesgesetzblatt" ersetzt.

45.

§ 58 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird aufgehoben.
b): Absatz 2 wird Absatz 1.
c): Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
d): Absatz 5 wird Absatz 2 und wie folgt gefasst:

„(2) Für am 20. September 2012 vorhandene freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 47 Absatz 6 in der bis zum 19. September 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden."
e): Absatz 6 wird aufgehoben.
f): Absatz 7 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:

„(3) Die §§ 141, 144 Absatz 1 und 3 und § 145 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend."
g): Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) § 51a gilt nicht für bis zum 31. Juli 2018 eingeführte Verfahren zur direkten Abrechnung von beihilfefähigen Aufwendungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5."

46.

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 3.1 wird aufgehoben.

bb)

Die bisherigen Nummern 3.2 bis 3.5 werden die Nummern 3.1 bis 3.4.

cc)

Nummer 11.1 wird aufgehoben.

dd)

Die bisherigen Nummern 11.2 bis 11.5 werden die Nummern 11.1 bis 11.4.

ee)

Nach Nummer 13.1 wird folgende Nummer 14.1 eingefügt:

„14.1: Neurostimulation nach Molsberger".

ff)

Die bisherigen Nummern 14.1 und 14.2 werden die Nummern 14.2 und 14.3.

gg)

Nummer 18.1 wird aufgehoben.

hh)

Die bisherigen Nummern 18.2 bis 18.4 werden die Nummern 18.1 bis 18.3.

ii)

Nach Nummer 19.1 wird folgende Nummer 19.2 eingefügt:

„19.2: SIPARI-Methode".

jj)

Nach Nummer 20.1 wird folgende Nummer 20.2 eingefügt:

„20.2: Transorbitale Wechselstromstimulation bei Optikusatrophie (zum Beispiel SAVIR-Verfahren)".

kk)

Die bisherige Nummer 20.2 wird Nummer 20.3.

b)

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa)

Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:

„1.: Chelattherapie

Aufwendungen sind nur beihilfefähig bei Behandlung von Schwermetallvergiftung, Morbus Wilson und Siderose. Alternative Schwermetallausleitungen gehören nicht zur Behandlung einer Schwermetallvergiftung."

bb)

Die bisherigen Nummern 1 bis 8 werden die Nummern 2 bis 9.

cc)

In der neuen Nummer 3 werden nach dem Wort „plantaris" die Wörter „, therapierefraktäre Epicondylitis humeri radialis" eingefügt.

dd)

In der neuen Nummer 4 werden nach dem Wort „Ischämie" die Wörter „, diabetisches Fußsyndrom ab Wagner Stadium II" eingefügt.

ee)

Nach der neuen Nummer 9 wird folgende Nummer 10 eingefügt:

„10.: Radiale Stoßwellentherapie (r-ESWT)

Aufwendungen sind nur beihilfefähig im orthopädischen und schmerztherapeutischen Bereich bei Behandlung der therapierefraktären Epicondylitis humeri radialis. Auf der Grundlage des Beschlusses der Bundesärztekammer zur Analogbewertung der r-ESWT sind Gebühren nach Nummer 302 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte beihilfefähig. Zuschläge sind nicht beihilfefähig."

ff)

Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 11 und Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Aufwendungen sind nach den Nummern 4 bis 6 der Anlage 9 beihilfefähig."

gg)

Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12.

47.

Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a): Nummer 2.1 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„2.1	ALCON BSS	Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe."

b): Die bisherigen Nummern 2.1 bis 2.5 werden die Nummern 2.2 bis 2.6.
c): Nummer 5.2 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„5.2	Eye-Lotion Balanced Salt Solution	Zur Irrigation im Rahmen extraokularer und intraokularer Eingriffe."

d): Nach Nummer 7.3 wird folgende Nummer 7.4 eingefügt:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„7.4	Hedrin Once Liquid Gel	Behandlung des Kopfhaares bei Pediculosis capitis bei Personen, die a) den sechsten Lebensmonat, aber noch nicht das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, b) das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

e): Die bisherigen Nummern 7.4 bis 7.6 werden die Nummern 7.5 bis 7.7.
f): Nummer 11.3 wird aufgehoben.
g): Die bisherigen Nummern 11.4 bis 11.6 werden die Nummern 11.3 bis 11.5.
h): Nach der neuen Nummer 11.5 wird folgende Nummer 11.6 eingefügt:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„11.6	Macrogolratiopharm flüssig Orange	Behandlung a) der Obstipation nur im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

i): Nach Nummer 11.12 wird folgende Nummer 11.13 eingefügt:

Nr.	Produktbezeichnung	Medizinische Anwendungsfälle
„11.13	Movicol aromafrei	Behandlung a) der Obstipation nur im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon (mit Ausnahme des toxischen Megacolons), Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose oder neurogener Darmlähmung, b) bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, c) bei Opiat- sowie Opioidtherapie und d) in der Terminalphase bei Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Behandlung der Obstipation bei Personen, die das zwölfte, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden."

j): Die bisherigen Nummern 11.13 bis 11.17 werden die Nummern 11.14 bis 11.18.

48.

In Anlage 5 Abschnitt 3 wird in der Zeile zum Wirkstoff G 04 BE 08 Tadalafil in der linken Spalte im Klammerzusatz das Wort „Taldafil" durch das Wort „Tadalafil" ersetzt.

49.

Anlage 7 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nach Nummer 1.01.24 wird folgende Nummer 1.01.25 eingefügt:

„1.01.25: Aripiprazol: orale Darreichungsformen".

bb)

Die bisherigen Nummern 1.01.25 bis 1.01.27 werden die Nummern 1.01.26 bis 1.01.28.

cc)

Nach Nummer 1.04.27 werden die folgenden Nummern 1.04.28, 1.05.1 und 1.05.2 eingefügt:

„1.04.28: Duloxetin: feste orale Darreichungsformen
1.05.1: Efavirenz: feste orale Darreichungsformen
1.05.2: Eplerenon: orale Darreichungsformen".

dd)

Die bisherigen Nummern 1.05.1 bis 1.05.11 werden die Nummern 1.05.3 bis 1.05.13.

ee)

Nach Nummer 1.09.9 wird folgende Nummer 1.09.10 eingefügt:

„1.09.10 Infliximab: parenterale Darreichungsformen".

ff)

Die bisherigen Nummern 1.09.10 bis 1.09.14 werden die Nummern 1.09.11 bis 1.09.15.

gg)

Nach Nummer 1.12.1 wird folgende Nummer 1.12.2 eingefügt:

„1.12.2: Lamivudin + Zidovudin: orale Darreichungsformen, im Verhältnis 1:2".

hh)

Die bisherigen Nummern 1.12.2 bis 1.12.14 werden die Nummern 1.12.3 bis 1.12.15.

ii)

Nach Nummer 1.13.15 wird folgende Nummer 1.13.16 eingefügt:

„1.13.16: Methotrexat: parenterale Darreichungsformen".

jj)

Die bisherigen Nummern 1.13.16 bis 1.13.33 werden die Nummern 1.13.17 bis 1.13.34.

kk)

Nach der neuen Nummer 1.13.34 wird folgende Nummer 1.13.35 eingefügt:

„1.13.35: Moxifloxacin: orale Darreichungsformen".

ll)

Die bisherige Nummer 1.13.34 wird die Nummer 1.13.36.

mm)

In Nummer 1.15.1 wird das Wort „abgeteilte" gestrichen.

nn)

Nach Nummer 1.26.1 wird folgende Nummer 1.26.2 eingefügt:

„1.26.2: Ziprasidon: orale Darreichungsformen".

b)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)

Nach Nummer 2.03.3 wird folgende Nummer 2.03.4 eingefügt:

„2.03.4: Carboanhydrasehemmer: Ophthalmika

Wirkstoff:

Brinzolamid

Dorzolamid: Dorzolamid hydrochlorid".

bb)

Die bisherigen Nummern 2.03.4 bis 2.03.7 werden die Nummern 2.03.5 bis 2.03.8.

cc)

In Nummer 2.08.3 wird das Wort „Niedermolekulare" durch das Wort „niedermolekulare" ersetzt.

dd)

In Nummer 2.08.5 wird das Wort „abgeteilte" gestrichen.

ee)

Nach Nummer 2.15.1 wird folgende Nummer 2.16.1 eingefügt:

„2.16.1: Prostaglandin-Analoga: Ophthalmika

Wirkstoff:

Bimatoprost

Latanoprost

Tafluprost

Travoprost".

ff)

Die bisherigen Nummern 2.16.1 bis 2.16.8 werden die Nummern 2.16.2 bis 2.16.9.

c)

Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 3.08.4 wird wie folgt gefasst:

„3.08.4: H1-Antagonisten: weitere Antihistaminika, abgeteilte orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Azelastin: Azelastin hydrochlorid

Bilastin

Desloratadin

Ebastin

Fexofenadin: Fexofenadin hydrochlorid

Levocetirizin: Levocetirizin dihydrochlorid

Mizolastin

Rupatadin: Rupatadin fumarat

Terfenadin".

bb)

In Nummer 3.11.1 wird nach der Zeile „Enalapril + Nitrendipin: Enalapril maleat" folgende Zeile eingefügt:

„Perindopril + Amlodipin: Amlodipin besilat, Perindopril arginin".

cc)

Nach Nummer 3.11.7 wird folgende Nummer 3.11.8 eingefügt:

„3.11.8: Kombinationen von Carboanhydrasehemmern mit Timolol: Ophthalmika

Wirkstoff:

Brinzolamid + Timolol: Timolol hydrogenmaleat

Dorzolamid + Timolol: Dorzolamid hydrochlorid, Timolol hydrogenmaleat".

dd)

Die bisherige Nummer 3.11.8 wird Nummer 3.11.9.

ee)

Nach der neuen Nummer 3.11.9 wird folgende Nummer 3.11.10 eingefügt:

„3.11.10: Kombinationen von Estrogenen und Gestagenen in der Hormonersatztherapie: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Estradiol + Dienogest: Estradiol valerat

Estradiol + Drospirenon: Estradiol 0,5 Wasser

Estradiol + Dydrogesteron: Estradiol 0,5 Wasser

Estradiol + Levonorgestrel: Estradiol 0,5 Wasser, Estradiol valerat

Estradiol + Medroxyprogesteronacetat: Estradiol valerat

Estradiol + Norethisteron: Estradiol 0,5 Wasser, Estradiol valerat, Norethisteronacetat

Estrogene, konjugierte + Medrogeston

Estrogene, konjugierte + Medroxyprogesteronacetat".

ff)

Die bisherigen Nummern 3.11.9 und 3.11.10 werden die Nummern 3.11.11 und 3.11.12.

gg)

Nach der neuen Nummer 3.11.12 wird folgende Nummer 3.11.13 eingefügt:

„3.11.13: Kombinationen von Levodopa mit Decarboxylase- und COMT-Hemmern: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Levodopa + Carbidopa + Entacapon".

hh)

Die bisherigen Nummern 3.11.11 bis 3.11.14 werden die Nummern 3.11.14 bis 3.11.17.

ii)

Nach der neuen Nummer 3.11.17 wird folgende Nummer 3.11.18 eingefügt:

„3.11.18: Kombinationen von Prostaglandin-Analoga mit Timolol: Ophthalmika

Wirkstoff:

Brinzolamid + Timolol: Timolol hydrogenmaleat

Latanoprost + Timolol: Timolol hydrogenmaleat

Travoprost + Timolol: Timolol hydrogenmaleat".

jj)

Die bisherige Nummer 3.11.15 wird die Nummer 3.11.19.

kk)

Nach Nummer 3.12.1 wird folgende Nummer 3.13.1 eingefügt:

„3.13.1: Monoaminoxidase-B-Hemmer: orale Darreichungsformen

Wirkstoff:

Rasagilin: Rasagilin mesilat, Rasagilin Tartrat

Safinamid: Safinamid mesilat".

ll)

Die bisherige Nummer 3.13.1 wird die Nummer 3.13.2.

50.

Anlage 8 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 4 Buchstabe b wird die Angabe „<" durch die Wörter „weniger als" ersetzt.

b)

Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 und 6 ersetzt:

„5.

Clopidogrel in Kombination mit Acetylsalicylsäure bei akutem Koronarsyndrom zur Prävention atherothrombotischer Ereignisse ist nur beihilfefähig bei Patienten mit

a): akutem Koronarsyndrom ohne ST-Strecken-Hebung während eines Behandlungszeitraums von bis zu zwölf Monaten,
b): Myokardinfarkt mit ST-Strecken-Hebung, für die eine Thrombolyse infrage kommt, während eines Behandlungszeitraums von bis zu 28 Tagen,
c): akutem Koronarsyndrom mit ST-Strecken-Hebungs-Infarkt, denen bei einer perkutanen Koronarintervention ein Stent implantiert worden ist.

6.

Glinide zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2; hierzu zählen:

a): Nateglinid
b): Repaglinid.

Repaglinid ist nur beihilfefähig bei Behandlung niereninsuffizienter Personen mit einer Kreatinin-Clearance von weniger als 25 ml/min, sofern keine anderen oralen Antidiabetika in Frage kommen und eine Insulintherapie nicht angezeigt ist."

c)

Die bisherigen Nummern 6 bis 10 werden die Nummern 7 bis 11.

51.

Anlage 9 erhält die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

52.

Anlage 10 erhält die aus dem Anhang 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

53.

Anlage 11 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nach Nummer 7.5 wird folgende Nummer 7.6 eingefügt:

„7.6: Gerät zur kontinuierlichen Gewebezuckermessung (Continuous Glucose Monitoring - CGM, Flash Glucose Monitoring - FGM) einschließlich Sensoren bei Personen mit einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus; daneben sind Aufwendungen für übliche Blutzuckermessgeräte einschließlich der erforderlichen Blutteststreifen beihilfefähig".

bb)

Die bisherigen Nummern 7.6 bis 7.11 werden die Nummern 7.7 bis 7.12.

cc)

Nummer 15.3 wird aufgehoben.

dd)

Nummer 15.4 wird Nummer 15.3.

ee)

Nach Nummer 20.2 wird folgende Nummer 20.3 eingefügt:

„20.3: Therapiestuhl".

ff)

Die bisherigen Nummern 20.3 bis 20.6 werden die Nummern 20.4 bis 20.7.

b)

Abschnitt 4 Unterabschnitt 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.

Sehhilfen zur Verbesserung des Visus sind beihilfefähig

a)

für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

b)

für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wenn beide Augen auf Grund der Sehschwäche oder Blindheit eine schwere Sehbeeinträchtigung aufweisen, die mindestens der Stufe 1 der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Klassifikationen des Grades der Sehbeeinträchtigung entspricht; eine schwere Sehbeeinträchtigung liegt unter anderem vor, wenn

aa): der Visus bei bestmöglicher Korrektur mit einer Brille oder mit Kontaktlinsen auf dem besseren Auge nicht mehr als 0,3 beträgt oder
bb): das beidäugige Gesichtsfeld bei zentraler Fixation nicht mehr als 10 Grad ist;

c)

für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Korrekturausgleich für einen Refraktionsfehler bei

aa): Myopie von mehr als 6 dpt,
bb): Hyperopie von mehr als 6 dpt,
cc): Astigmatismus von mehr als 4 dpt.

Liegt ein Refraktionsfehler nach Satz 1 Buchstabe c nur bei einem Auge vor, sind die Aufwendungen für das Brillenglas oder die Kontaktlinse auch für das andere Auge beihilfefähig."

54.

Anlage 12 wird wie folgt geändert:

a): Nummer 5.12 wird aufgehoben.
b): Nummer 5.13 wird Nummer 5.12.
c): Nummer 14.2 wird aufgehoben.

55.

Nach Anlage 13 Nummer 1.2.3 wird folgende Nummer 1.2.4 eingefügt:

„1.2.4: Einmaliges Screening auf Bauchaortenaneurysmen für männliche beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben".

56.

Anlage 14 erhält die aus dem Anhang 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

57.

Nach Anlage 14 wird die Anlage 14a aus dem Anhang 4 zu dieser Verordnung eingefügt.

58.

Anlage 15 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa): Nummer 1 wird Abschnitt 1 und die Abschnittsüberschrift wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 1 Heilbäder und Kurorte im Inland".
bb): Nach der Zeile „Ahlbeck" wird folgende Zeile eingefügt:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Ahrenshoop	18347	Ostseebad Ahrenshoop	G	Seebad".

cc): In der Zeile „Bentheim" wird die Artbezeichnung wie folgt gefasst:

„(Mineral-)Heilbad".
dd): Die Zeile „Berka" wird wie folgt gefasst:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Berka	99438	Bad Berka	G	Ort mit Heilquellen- kurbetrieb".

ee): Nach der Zeile „Biberach" wird folgende Zeile eingefügt:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Binz	18609	Ostseebad Binz auf Rügen	G	Seebad".

ff): In der Zeile „Burg/Fehmarn" wird die Artbezeichnung „Nordseeheilbad" durch die Artbezeichnung „Ostseeheilbad" ersetzt.
gg): Die Zeile „Frankenhausen" wird wie folgt gefasst:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Frankenhausen	06567	Bad Frankenhausen	G	(Sole-)Heilbad".

hh): Nach der Zeile „Freudenstadt" wird folgende Zeile eingefügt:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Friedrichroda	99894	Friedrichroda	Friedrichroda, Finsterbergen	Heilklimatischer Kurort".

ii): In der Zeile „Glücksburg" wird die Artbezeichnung „Nordseeheilbad" durch die Artbezeichnung „Ostseeheilbad" ersetzt.
jj): In der Zeile „Grund" wird die Artbezeichnung wie folgt gefasst:

„Heilklimatischer Kurort mit Heilstollen-Kurbetrieb".
kk): Die Zeile „Heiligenstadt" wird wie folgt gefasst:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Heiligenstadt	37308	Heilbad Heiligenstadt	G	(Sole-)Heilbad".

ll): Die Zeile „Klosterlausnitz" wird wie folgt gefasst:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Klosterlausnitz	07639	Bad Klosterlausnitz	G	Heilbad".

mm): Nach der Zeile „Krumbach" wird folgende Zeile eingefügt:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Kühlungsborn	18225	Ostseebad Kühlungsborn	G	Seebad".

nn): Die Zeile „Liebenstein" wird wie folgt gefasst:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Liebenstein	36448	Bad Liebenstein	G	Heilbad".

oo): Die Zeile „Lobenstein" wird wie folgt gefasst:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Lobenstein	07356	Bad Lobenstein	G	(Moor-)Heilbad".

pp): Nach der Zeile „Neustadt/D" wird folgende Zeile eingefügt:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Neustadt/Harz	99762	Neustadt/Harz	G	Heilklimatischer Kurort".

qq): Nach der Zeile „Porta Westfalica" wird folgende Zeile eingefügt:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Prerow	18375	Ostseebad Prerow	G	Seebad".

rr): Vor der Zeile „Saarow" wird folgende Zeile eingefügt:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Saalfeld/Saale	07318	Saalfeld/Saale	G, ausgenommen Ortsteil Arnsgereuth	Ort mit Heilstollen- kurbetrieb".

ss): Die Zeile „Salzungen" wird wie folgt gefasst:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Salzungen	36433	Bad Salzungen	Bad Salzungen, Dorf Allendorf	(Sole-)Heilbad".

tt): Nach der Zeile „Segeberg" wird folgende Zeile eingefügt:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Sellin	18586	Ostseebad Sellin	G	Seebad".

uu): Die Zeile „Sulza" wird wie folgt gefasst:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Sulza	99518	Bad Sulza	G	(Sole-)Heilbad".

vv): Die Zeile „Tabarz" wird wie folgt gefasst:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Tabarz	99891	Bad Tabarz	G	Kneippheilbad".

ww): Nach der Zeile „Tennstedt" wird folgende Zeile eingefügt:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Thiessow	18586	Ostseebad Thiessow	G	Seebad".

xx): Nach der Zeile „Warmbad" wird folgende Zeile eingefügt:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Warnemünde	18119	Hansestadt Rostock	G	Seebad".

yy): Nach der Zeile „Wurzach" wird folgende Zeile eingefügt:

Name ohne „Bad"	PLZ	Gemeinde	Anerkennung als Heilbad oder Kurort ist erteilt für: (Ortsteile, sofern nicht B, G, K*)	Artbezeichnung
„Wustrow	18347	Ostseebad Wustrow	G	Seebad".

b)

Nummer 2 wird Abschnitt 2 und die Abschnittsüberschrift wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 2 Heilbäder und Kurorte im Inland, die Ortsteile einer Gemeinde sind".

c)

Nummer 3 wird Abschnitt 3 und wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 3 Heilbäder und Kurorte im EU-Ausland

a)

Frankreich

aa): Aix-les-Bains
bb): Amélie-les-Bains-Palada
cc): Cambo-les-Bains
dd): La Roche-Posay

b)

Italien

aa): Abano Therme
bb): Galzignano
cc): Ischia
dd): Meran
ee): Montegrotto
ff): Montepulciano

c)

Kroatien Cres

d)

Österreich

aa): Bad Gastein
bb): Bad Hall in Tirol
cc): Bad Hofgastein
dd): Bad Schönau
ee): Bad Traunstein
ff): Oberlaa

e)

Polen

aa): Bad Flinsberg/Swieradow Zdroy
bb): Kolberg/Kolobrzeg
cc): Swinemünde/Świnoujście
dd): Ustroń

f)

Rumänien Bad Felix/Băile Felix

g)

Slowakei

aa): Dudince
bb): Piešťany
cc): Turčianske Teplice

h)

Tschechien

aa): Bad Bělohrad/Lázně Bělohrad
bb): Bad Joachimsthal/Jáchymov
cc): Bad Luhatschowitz/Luhačovice
dd): Bad Teplitz/Lázně Teplice v Čechách
ee): Franzenbad/Františkovy Lázně
ff): Freiwaldau/Lázně Jeseník
gg): Johannisbad/Janské Lázně
hh): Karlsbad/Karlovy Vary
ii): Konstantinsbad/Konstantinovy Lázně
jj): Marienbad/Mariánské Lázně

i)

Ungarn

aa): Bad Hévíz
bb): Bad Zalakaros
cc): Bük
dd): Hajdúszoboszló
ee): Komárom
ff): Sárvár".

d)

Nummer 4 wird Abschnitt 4 und wird wie folgt gefasst:

„Abschnitt 4 Heilbäder und Kurorte im Nicht-EU-Ausland

a): Ein Boqeq
b): Sweimeh".

59.

Nach Anlage 15 wird die Anlage 16 aus dem Anhang 5 zu dieser Verordnung eingefügt.

Text in der Fassung der Berichtigung der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung B. v. 21. Januar 2019 BGBl. I S. 46 m.W.v. 31. Juli 2018

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. Juli 2018.

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Schlussformel

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

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Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 51

Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1) Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel

Abschnitt 1 Leistungsverzeichnis

Nr.	Leistung	beihilfefähiger Höchstbetrag in Euro bis 31.12.2018	beihilfefähiger Höchstbetrag in Euro ab 1.1.2019
	Bereich Inhalation
1	Inhalationstherapie, auch mittels Ultraschallvernebelung
	a) als Einzelinhalation	8,00	8,80
	b) als Rauminhalation in einer Gruppe, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	4,30	4,80
	c) als Rauminhalation in einer Gruppe bei Anwendung ortsgebundener natür- licher Heilwässer, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	6,80	7,50
	Aufwendungen für die für Inhalationen erforderlichen Zusätze sind daneben gesondert beihilfefähig.
2	Radon-Inhalation
	a) im Stollen	13,60	14,90
	b) mittels Hauben	16,60	18,20
	Bereich Krankengymnastik, Bewegungsübungen
3	Physiotherapeutische Erstbefundung zur Erstellung eines Behandlungsplans	15,00	16,50
4	Krankengymnastik, auch auf neurophysiologischer Grundlage, Atemtherapie, einschließlich der zur Leistungserbringung erforderlichen Massage, als Einzel- behandlung, Richtwert: 20 Minuten	23,40	25,70
5	Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage (Bobath, Vojta, Proprio- zeptive Neuromuskuläre Fazilitation (PNF)) bei zentralen Bewegungsstörungen nach Vollendung des 18. Lebensjahres, als Einzelbehandlung, Richtwert: 30 Minuten	30,70	33,80
6	Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage (Bobath, Vojta) bei zentralen Bewegungsstörungen für Kinder längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als Einzelbehandlung, Richtwert: 45 Minuten	41,20	45,30
7	Krankengymnastik in einer Gruppe (2 bis 5 Personen), Richtwert: 25 Minuten je Teilnehmerin oder Teilnehmer	7,40	8,20
8	Krankengymnastik bei zerebralen Dysfunktionen in einer Gruppe (2 bis 4 Perso- nen), Richtwert: 45 Minuten je Teilnehmerin oder Teilnehmer	13,00	14,30
9	Krankengymnastik (Atemtherapie) bei Mukoviszidose und schweren Bronchial- erkrankungen als Einzelbehandlung, Richtwert: 60 Minuten	64,90	71,40
10	Krankengymnastik im Bewegungsbad
	a) als Einzelbehandlung einschließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert: 30 Minuten	28,30	31,20
	b) in einer Gruppe (2 bis 3 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer ein- schließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert: 30 Minuten	17,80	19,50
	c) in einer Gruppe (4 bis 5 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer ein- schließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert: 30 Minuten	14,20	15,60
11	Manuelle Therapie, Richtwert: 30 Minuten	27,00	29,70
12	Chirogymnastik (funktionelle Wirbelsäulengymnastik), Richtwert: 20 Minuten	17,30	19,00
13	Bewegungsübungen
	a) als Einzelbehandlung, Richtwert: 20 Minuten	9,20	10,20
	b) in einer Gruppe (2 bis 5 Personen), Richtwert: 20 Minuten	6,00	6,60
14	Bewegungsübungen im Bewegungsbad
	a) als Einzelbehandlung einschließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert: 30 Minuten	28,30	31,20
	b) in einer Gruppe (2 bis 3 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer ein- schließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert: 30 Minuten	17,80	19,50
	c) in einer Gruppe (4 bis 5 Personen), je Teilnehmerin oder Teilnehmer ein- schließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert: 30 Minuten	14,20	15,60
15	Erweiterte ambulante Physiotherapie (EAP), Richtwert: 120 Minuten je Behand- lungstag	98,30	108,10
16	Gerätegestützte Krankengymnastik (KG-Gerät) einschließlich Medizinischen Aufbautrainings (MAT) und Medizinischer Trainingstherapie (MTT), je Sitzung für eine parallele Einzelbehandlung (bis zu 3 Personen), Richtwert: 60 Minuten, begrenzt auf maximal 25 Behandlungen je Kalenderhalbjahr	42,00	46,20
17	Traktionsbehandlung mit Gerät (zum Beispiel Schrägbrett, Extensionstisch, Perl'sches Gerät, Schlingentisch) als Einzelbehandlung, Richtwert: 20 Minuten	8,00	8,80
	Bereich Massagen
18	Massage einzelner oder mehrerer Körperteile
	a) Klassische Massagetherapie (KMT), Segment-, Periost-, Reflexzonen-, Bürsten- und Colonmassage, Richtwert: 20 Minuten	16,60	18,20
	b) Bindegewebsmassage (BGM), Richtwert: 30 Minuten	16,60	18,20
19	Manuelle Lymphdrainage (MLD)
	a) Teilbehandlung, Richtwert: 30 Minuten	23,40	25,70
	b) Großbehandlung, Richtwert: 45 Minuten	35,00	38,50
	c) Ganzbehandlung, Richtwert: 60 Minuten	53,00	58,30
	d) Kompressionsbandagierung einer Extremität, Aufwendungen für das not- wendige Polster- und Bindenmaterial (zum Beispiel Mullbinden, Kurzzug- binden, Fließpolsterbinden) sind daneben beihilfefähig	11,30	12,40
20	Unterwasserdruckstrahlmassage einschließlich der erforderlichen Nachruhe, Richtwert: 20 Minuten	27,70	30,50
	Bereich Palliativversorgung
21	Physiotherapeutische Komplexbehandlung in der Palliativversorgung, Richtwert: 60 Minuten	60,00	66,00
	Bereich Packungen, Hydrotherapie, Bäder
22	Heiße Rolle einschließlich der erforderlichen Nachruhe	12,40	13,60
23	Warmpackung eines oder mehrerer Körperteile einschließlich der erforderlichen Nachruhe
	a) bei Anwendung wiederverwendbarer Packungsmaterialien (zum Beispiel Fango-Paraffin, Moor-Paraffin, Pelose, Turbatherm)	14,20	15,60
	b) bei Anwendung einmal verwendbarer natürlicher Peloide (Heilerde, Moor, Naturfango, Pelose, Schlamm, Schlick) ohne Verwendung von Folie oder Vlies zwischen Haut und Peloid
	aa) Teilpackung	32,90	36,20
	bb) Großpackung	43,40	47,80
24	Schwitzpackung (zum Beispiel spanischer Mantel, Salzhemd, Dreiviertel-Packung nach Kneipp) einschließlich der erforderlichen Nachruhe	17,90	19,70
25	Kaltpackung (Teilpackung)
	a) Anwendung von Lehm, Quark oder Ähnlichem	9,20	10,20
	b) Anwendung einmal verwendbarer Peloide (Heilerde, Moor, Naturfango, Pelose, Schlamm, Schlick) ohne Verwendung von Folie oder Vlies zwischen Haut und Peloid	18,50	20,30
26	Heublumensack, Peloidkompresse	11,00	12,10
27	Wickel, Auflagen, Kompressen und andere, auch mit Zusatz	5,50	6,10
28	Trockenpackung	3,70	4,10
29	a) Teilguss, Teilblitzguss, Wechselteilguss	3,70	4,10
	b) Vollguss, Vollblitzguss, Wechselvollguss	5,50	6,10
	c) Abklatschung, Abreibung, Abwaschung	4,90	5,40
30	a) an- oder absteigendes Teilbad (zum Beispiel nach Hauffe) einschließlich der erforderlichen Nachruhe	14,80	16,20
30	b) an- oder absteigendes Vollbad (Überwärmungsbad) einschließlich der er- forderlichen Nachruhe	24,00	26,40
31	Wechselbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe
	a) Teilbad	11,00	12,10
	b) Vollbad	16,00	17,60
32	Bürstenmassagebad einschließlich der erforderlichen Nachruhe	22,80	25,10
33	Naturmoorbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe
	a) Teilbad	39,40	43,30
	b) Vollbad	47,90	52,70
34	Sandbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe
	a) Teilbad	34,40	37,90
	b) Vollbad	39,40	43,30
35	Balneo-Phototherapie (Sole-Phototherapie) und Licht-Öl-Bad einschließlich Nachfetten und der erforderlichen Nachruhe	39,40	43,30
36	Medizinisches Bad mit Zusatz
	a) Hand- oder Fußbad	8,00	8,80
	b) Teilbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe	16,00	17,60
	c) Vollbad einschließlich der erforderlichen Nachruhe	22,20	24,40
	d) bei mehreren Zusätzen je weiterer Zusatz	3,70	4,10
37	Gashaltiges Bad
	a) gashaltiges Bad (zum Beispiel Kohlensäurebad, Sauerstoffbad) einschließ- lich der erforderlichen Nachruhe	23,40	25,70
	b) gashaltiges Bad mit Zusatz einschließlich der erforderlichen Nachruhe	27,00	29,70
	c) Kohlendioxidgasbad (Kohlensäuregasbad) einschließlich der erforderlichen Nachruhe	25,20	27,70
	d) Radon-Bad einschließlich der erforderlichen Nachruhe	22,20	24,40
	e) Radon-Zusatz, je 500.000 Millistat	3,70	4,10
38	Aufwendungen für andere als die in diesem Abschnitt bezeichneten Bäder sind nicht beihilfefähig. Bei Teil- und Vollbädern mit ortsgebundenen natürlichen Heilwässern erhöhen sich die Höchstbeträge nach Nummer 36 Buchstabe a bis c und nach Nummer 37 Buchstabe b um 3,70 Euro und ab 1.1.2019 um 4,10 Euro. Weitere Zusätze hierzu sind nach Maßgabe der Nummer 36 Buch- stabe d beihilfefähig.
	Bereich Kälte- und Wärmebehandlung
39	Kältetherapie bei einem oder mehreren Körperteilen mit lokaler Applikation inten- siver Kälte in Form von Eiskompressen, tiefgekühlten Eis- oder Gelbeuteln, direkter Abreibung, Kaltgas und Kaltluft mit entsprechenden Apparaturen sowie Eisteilbädern in Fuß- oder Armbadewannen	11,80	12,90
40	Wärmetherapie mittels Heißluft bei einem oder mehreren Körperteilen, Richt- wert: 20 Minuten	6,80	7,50
41	Ultraschall-Wärmetherapie	10,80	11,90
	Bereich Elektrotherapie
42	Elektrotherapie einzelner oder mehrerer Körperteile mit individuell eingestellten Stromstärken und Frequenzen	7,40	8,20
43	Elektrostimulation bei Lähmungen	14,20	15,60
44	Iontophorese	7,40	8,20
45	Hydroelektrisches Teilbad (Zwei- oder Vierzellenbad)	13,60	14,90
46	Hydroelektrisches Vollbad (zum Beispiel Stangerbad), auch mit Zusatz, ein- schließlich der erforderlichen Nachruhe	26,40	29,00
	Bereich Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie
47	Stimm-, sprech- und sprachtherapeutische Erstbefundung zur Erstellung eines Behandlungsplans, einmal je Behandlungsfall	98,20	108,00
48	Einzelbehandlung bei Atem-, Stimm-, Sprech-, Sprach-, Hör- und Schluck- störungen
	a) Richtwert: 30 Minuten	38,00	41,80
	b) Richtwert: 45 Minuten	53,60	59,00
	c) Richtwert: 60 Minuten	62,60	68,90
	d) Richtwert: 90 Minuten	94,00	103,40
	Aufwendungen für die Vor- und Nachbereitung, die Verlaufsdokumentation, den sprachtherapeutischen Bericht sowie für die Beratung der Patientin oder des Patienten und ihrer oder seiner Bezugspersonen sind daneben nicht beihilfefähig.
49	Gruppenbehandlung bei Atem-, Stimm-, Sprech-, Sprach-, Hör- und Schluck- störungen, je Teilnehmerin oder Teilnehmer
	a) Gruppe (2 Personen), Richtwert: 45 Minuten	45,80	50,40
	b) Gruppe (3 bis 5 Personen), Richtwert: 45 Minuten	31,40	34,60
	c) Gruppe (2 Personen), Richtwert: 90 Minuten	61,40	67,60
	d) Gruppe (3 bis 5 Personen), Richtwert: 90 Minuten	51,00	56,10
	Aufwendungen für die Vor- und Nachbereitung, die Verlaufsdokumentation, den sprachtherapeutischen Bericht sowie für die Beratung der Patientin oder des Patienten und ihrer oder seiner Bezugspersonen sind daneben nicht beihilfefähig.
	Bereich Ergotherapie (Beschäftigungstherapie)
50	Funktionsanalyse und Erstgespräch einschließlich Beratung und Behandlungs- planung, einmal je Behandlungsfall	38,00	41,80
51	Einzelbehandlung
	a) bei motorisch-funktionellen Störungen, Richtwert: 30 Minuten	38,00	41,80
	b) bei sensomotorischen oder perzeptiven Störungen, Richtwert: 45 Minuten	49,80	54,80
	c) bei psychisch-funktionellen Störungen, Richtwert: 60 Minuten	65,80	72,30
	d) bei psychisch-funktionellen Störungen als Belastungserprobung, Richtwert: 120 Minuten	116,50	128,20
	e) als Beratung zur Integration in das häusliche und soziale Umfeld im Rahmen eines Hausbesuchs, einmal pro Behandlungsfall
	aa) bis zu 3 Einheiten am Tag, je Einheit
	aaa) bei motorisch-funktionellen Störungen	37,00	40,70
	bbb) bei sensomotorischen oder perzeptiven Störungen	49,40	54,40
	bb) bis zu 2 Einheiten am Tag, je Einheit bei psychisch-funktionellen Störungen	61,60	67,70
52	Gruppenbehandlung
	a) bei motorisch-funktionellen Störungen, Richtwert: 30 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	14,50	16,00
	b) bei sensomotorischen oder perzeptiven Störungen, Richtwert: 45 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	18,70	20,60
	c) bei psychisch-funktionellen Störungen, Richtwert: 90 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	34,40	37,90
	d) bei psychisch-funktionellen Störungen als Belastungserprobung, Richtwert: 180 Minuten, je Teilnehmerin oder Teilnehmer	63,80	70,20
53	Hirnleistungstraining/Neuropsychologisch orientierte Einzelbehandlung, Richt- wert: 30 Minuten	42,00	46,20
54	Hirnleistungstraining als Gruppenbehandlung, Richtwert: 45 Minuten, je Teil- nehmerin oder Teilnehmer	18,70	20,60
	Bereich Podologie
55	Hornhautabtragung an beiden Füßen	24,20	26,70
56	Hornhautabtragung an einem Fuß	17,20	18,90
57	Nagelbearbeitung an beiden Füßen	22,80	25,10
58	Nagelbearbeitung an einem Fuß	17,20	18,90
59	Podologische Komplexbehandlung (Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung) beider Füße	37,80	41,60
60	Podologische Komplexbehandlung (Hornhautabtragung und Nagelbearbeitung) eines Fußes	24,20	26,70
61	Erstversorgung mit einer Federstahldraht-Orthonyxiespange nach Ross-Fraser, einteilig, einschließlich Abdruck und Anfertigung der Passiv-Nagel-Korrektur- Spange nach Modell, Applikation sowie Spangenkontrolle nach 1 bis 2 Wochen	176,90	194,60
62	Regulierung der Orthonyxiespange nach Ross-Fraser, einteilig, einschließlich Spangenkontrolle nach 1 bis 2 Tagen	34,00	37,40
63	Ersatzversorgung mit einer Orthonyxiespange nach Ross-Fraser, einteilig, in- folge Verlusts oder Bruchs der Spange bei vorhandenem Modell einschließlich Applikation	58,90	64,80
64	Versorgung mit einer konfektionierten bilateralen Federstahldraht-Orthonyxie- spange, dreiteilig, einschließlich individueller Spangenformung, Applikation und Spangensitzkontrolle nach 1 bis 2 Tagen	68,00	74,80
65	Versorgung mit einer konfektionierten Klebespange, einteilig, einschließlich Applikation und Spangensitzkontrolle nach 1 bis 2 Tagen	34,00	37,40
	Bereich Ernährungstherapie
66	Erstgespräch mit Behandlungsplanung, Richtwert: 60 Minuten	60,00	66,00
67	Einzelbehandlung, Richtwert: 30 Minuten, begrenzt auf maximal 12 Behandlun- gen pro Jahr	30,00	33,00
68	Gruppenbehandlung, Richtwert: 30 Minuten, begrenzt auf maximal 12 Behand- lungen pro Jahr	10,00	11,00
	Bereich Sonstiges
69	Ärztlich verordneter Hausbesuch	11,00	12,10
70	Fahrtkosten für Fahrten der behandelnden Person (nur bei ärztlich verordnetem Hausbesuch) bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges in Höhe von 0,30 Euro je Kilometer oder die niedrigsten Kosten eines regelmäßig verkehrenden Beförde- rungsmittels
71	Werden auf demselben Weg mehrere Patientinnen oder Patienten besucht, sind die Aufwendungen nach den Nummern 69 und 70 nur anteilig je Patientin oder Patient beihilfefähig.

Richtwert im Sinne des Leistungsverzeichnisses ist die Zeitangabe zur regelmäßigen Dauer der jeweiligen Therapiemaßnahme (Regelbehandlungszeit). Er beinhaltet die Durchführung der Therapiemaßnahme einschließlich der Vor- und Nachbereitung. Die Regelbehandlungszeit darf nur aus medizinischen Gründen unterschritten werden.

Abschnitt 2 Erweiterte ambulante Physiotherapie

1.

Aufwendungen für eine EAP nach Abschnitt 1 Nummer 15 sind nur dann beihilfefähig, wenn die Therapie in einer Einrichtung, die durch die gesetzlichen Krankenkassen oder Berufsgenossenschaften zur ambulanten Rehabilitation oder zur EAP zugelassen ist und bei einer der folgenden Indikationen angewendet wird:

a)

Wirbelsäulensyndrome mit erheblicher Symptomatik bei

aa): nachgewiesenem frischem Bandscheibenvorfall (auch postoperativ),
bb): Protrusionen mit radikulärer, muskulärer und statischer Symptomatik,
cc): nachgewiesenen Spondylolysen und Spondylolisthesen mit radikulärer, muskulärer und statischer Symptomatik,
dd): instabilen Wirbelsäulenverletzungen mit muskulärem Defizit und Fehlstatik, wenn die Leistungen im Rahmen einer konservativen oder postoperativen Behandlung erbracht werden,
ee): lockerer korrigierbarer thorakaler Scheuermann-Kyphose von mehr als 50° Grad nach Cobb,

b)

Operationen am Skelettsystem bei

aa): posttraumatischen Osteosynthesen,
bb): Osteotomien der großen Röhrenknochen,

c)

prothetischer Gelenkersatz bei Bewegungseinschränkungen oder muskulären Defiziten bei

aa): Schulterprothesen,
bb): Knieendoprothesen,
cc): Hüftendoprothesen,

d)

operativ oder konservativ behandelte Gelenkerkrankungen, einschließlich Instabilitäten bei

aa)

Kniebandrupturen (Ausnahme isoliertes Innenband),

bb)

Schultergelenkläsionen, insbesondere nach

aaa): operativ versorgter Bankard-Läsion,
bbb): Rotatorenmanschettenruptur,
ccc): schwerer Schultersteife (frozen shoulder),
ddd): Impingement-Syndrom,
eee): Schultergelenkluxation,
fff): tendinosis calcarea,
ggg): periathritis humero-scapularis,

cc)

Achillessehnenrupturen und Achillessehnenabriss,

e)

Amputationen.

Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist zudem eine Verordnung von

a): einer Krankenhausärztin oder einem Krankenhausarzt,
b): einer Fachärztin oder einem Facharzt für Orthopädie, Neurologie oder Chirurgie,
c): einer Ärztin oder einem Arzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin oder
d): einer Allgemeinärztin oder einem Allgemeinarzt mit der Zusatzbezeichnung „Physikalische und Rehabilitative Medizin".

2.

Eine Verlängerung der erweiterten ambulanten Physiotherapie erfordert eine erneute ärztliche Verordnung. Eine Bescheinigung der Therapieeinrichtung oder von bei dieser beschäftigten Ärztinnen oder Ärzten reicht nicht aus. Nach Abschluss der erweiterten ambulanten Physiotherapie ist der Festsetzungsstelle die Therapiedokumentation zusammen mit der Rechnung vorzulegen.

3.

Die erweiterte ambulante Physiotherapie umfasst je Behandlungstag mindestens folgende Leistungen:

a): Krankengymnastische Einzeltherapie,
b): Physikalische Therapie,
c): MAT.

4.

Werden Lymphdrainage, Massage, Bindegewebsmassage, Isokinetik oder Unterwassermassage zusätzlich erbracht, sind diese Leistungen mit dem Höchstbetrag nach Abschnitt 1 Nummer 15 abgegolten.

5.

Die Patientin oder der Patient muss die durchgeführten Leistungen auf der Tagesdokumentation unter Angabe des Datums bestätigen.

Abschnitt 3 Medizinisches Aufbautraining

1.

Aufwendungen für ein ärztlich verordnetes MAT nach Abschnitt 1 Nummer 16 mit Sequenztrainingsgeräten zur Behandlung von Funktions- und Leistungseinschränkungen im Stütz- und Bewegungsapparat sind beihilfefähig, wenn

a)

das Training verordnet wird von

aa): einer Krankenhausärztin oder einem Krankenhausarzt,
bb): einer Fachärztin oder einem Facharzt für Orthopädie, Neurologie oder Chirurgie,
cc): einer Ärztin oder einem Arzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin oder
dd): einer Allgemeinärztin oder einem Allgemeinarzt mit der Zusatzbezeichnung „Physikalische und Rehabilitative Medizin",

b)

Therapieplanung und Ergebniskontrolle von einer Ärztin oder einem Arzt der Therapieeinrichtung vorgenommen werden und

c)

jede therapeutische Sitzung unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt wird; die Durchführung therapeutischer und diagnostischer Leistungen kann teilweise an speziell geschultes medizinisches Personal delegiert werden.

2.

Die Beihilfefähigkeit ist auf maximal 25 Behandlungen je Kalenderhalbjahr begrenzt.

3.

Die Angemessenheit und damit Beihilfefähigkeit der Aufwendungen richtet sich bei Leistungen, die von einer Ärztin oder einem Arzt erbracht werden, nach dem Beschluss der Bundesärztekammer zur Analogbewertung der Medizinischen Trainingstherapie. Danach sind folgende Leistungen bis zum 2,3-fachen der Gebührensätze der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte beihilfefähig:

a): Eingangsuntersuchung zur Medizinischen Trainingstherapie einschließlich biomechanischer Funktionsanalyse der Wirbelsäule, spezieller Schmerzanamnese und gegebenenfalls anderer funktionsbezogener Messverfahren sowie Dokumentation Nummer 842 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte analog. Aufwendungen für eine Kontrolluntersuchung (Nummer 842 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte analog) nach Abschluss der Behandlungsserie sind beihilfefähig.
b): Medizinische Trainingstherapie mit Sequenztraining einschließlich progressiv-dynamischen Muskeltrainings mit speziellen Therapiemaschinen (Nummer 846 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte analog), zuzüglich zusätzlichen Geräte-Sequenztrainings (Nummer 558 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte analog) und begleitender krankengymnastischer Übungen (Nummer 506 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte). Aufwendungen für Leistungen nach Nummer 506, Nummer 558 analog sowie Nummer 846 analog der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte sind pro Sitzung jeweils nur einmal beihilfefähig.

4.

Werden die Leistungen von zugelassenen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern für Heilmittel erbracht, richtet sich die Angemessenheit der Aufwendungen nach Abschnitt 1 Nummer 16.

5.

Aufwendungen für Fitness- und Kräftigungsmethoden, die nicht den Anforderungen nach Nummer 1 entsprechen, sind nicht beihilfefähig. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie an identischen Trainingsgeräten mit gesundheitsfördernder Zielsetzung durchgeführt werden.

Abschnitt 4 Palliativversorgung

1.

Aufwendungen für Palliativversorgung nach Abschnitt 1 Nummer 21 sind gesondert beihilfefähig, sofern sie nicht bereits von § 40 Absatz 1 umfasst sind.

2.

Aufwendungen für Palliativversorgung werden als beihilfefähig anerkannt bei

a): passiven Bewegungsstörungen mit Verlust, Einschränkung und Instabilität funktioneller Bewegung im Bereich der Wirbelsäule, der Gelenke, der discoligamentären Strukturen,
b): aktiven Bewegungsstörungen bei Muskeldysbalancen oder -insuffizienz,
c): atrophischen und dystrophischen Muskelveränderungen,
d): spastischen Lähmungen (cerebral oder spinal bedingt),
e): schlaffen Lähmungen,
f): abnormen Bewegungen/Koordinationsstörungen bei Erkrankungen des zentralen Nervensystems,
g): Schmerzen bei strukturellen Veränderungen im Bereich der Bewegungsorgane,
h): funktionellen Störungen von Organsystemen (zum Beispiel Herz-Kreislauferkrankungen, Lungen-/Bronchialerkrankungen, Erkrankungen eines Schließmuskels oder der Beckenbodenmuskulatur),
i): unspezifischen schmerzhaften Bewegungsstörungen, Funktionsstörungen, auch bei allgemeiner Dekonditionierung.

3.

Aufwendungen für physiotherapeutische Komplexbehandlung in der Palliativversorgung nach Abschnitt 1 Nummer 21 umfassen folgende Leistungen:

a): Behandlung einzelner oder mehrerer Körperteile entsprechend dem individuell erstellten Behandlungsplan,
b): Wahrnehmungsschulung,
c): Behandlung von Organfehlfunktionen (zum Beispiel Atemtherapie),
d): dosiertes Training (zum Beispiel Bewegungsübungen),
e): angepasstes, gerätegestütztes Training,
f): Anwendung entstauender Techniken,
g): Anwendung von Massagetechniken im Rahmen der lokalen Beeinflussung im Behandlungsgebiet als vorbereitende oder ergänzende Maßnahme der krankengymnastischen Behandlung,
h): ergänzende Beratung,
i): Begleitung in der letzten Lebensphase,
j): Anleitung oder Beratung der Bezugsperson,
k): Hilfsmittelversorgung,
l): interdisziplinäre Absprachen.

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Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 52

Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel

Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass das Heilmittel in einem der folgenden Bereiche und von einer der folgenden Personen angewandt wird und dass die Anwendung dem Berufsbild der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entspricht:

1.

Bereich Inhalation, Krankengymnastik, Bewegungsübungen, Massagen, Palliativversorgung, Packungen, Hydrotherapie, Bäder, Kälte- und Wärmebehandlung, Elektrotherapie

a): Physiotherapeutin oder Physiotherapeut,
b): Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister,
c): Krankengymnastin oder Krankengymnast,

2.

Bereich Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie

a)

Logopädin oder Logopäde,

b)

staatlich anerkannte Sprachtherapeutin oder staatlich anerkannter Sprachtherapeut,

c)

staatlich geprüfte Atem-, Sprech- und Stimmlehrerin der Schule Schlaffhorst-Andersen oder staatlich geprüfter Atem-, Sprech- und Stimmlehrer der Schule Schlaffhorst-Andersen,

d)

medizinische Sprachheilpädagogin oder medizinischer Sprachheilpädagoge,

e)

klinische Linguistin oder klinischer Linguist,

f)

klinische Sprechwissenschaftlerin oder klinischer Sprechwissenschaftler,

g)

bei Kindern für sprachtherapeutische Leistungen bei Sprachentwicklungsstörungen, Stottern oder Poltern auch

aa): Sprachheilpädagogin oder Sprachheilpädagoge,
bb): Diplomlehrerin für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte oder Diplomlehrer für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte,
cc): Diplomvorschulerzieherin für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte oder Diplomvorschulerzieher für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte,
dd): Diplomerzieherin für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte oder Diplomerzieher für Sprachgeschädigte oder Sprachgestörte,

h)

Diplompatholinguistin oder Diplompatholinguist,

3.

Bereich Ergotherapie (Beschäftigungstherapie)

a): Ergotherapeutin oder Ergotherapeut,
b): Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin oder Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut,

4.

Bereich Podologie

a): Podologin oder Podologe,
b): medizinische Fußpflegerin oder medizinischer Fußpfleger nach § 1 des Podologengesetzes,

5.

Bereich Ernährungstherapie

a): Diätassistentin oder Diätassistent,
b): Oecotrophologin oder Oecotrophologe,
c): Ernährungswissenschaftlerin oder Ernährungswissenschaftler.

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Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 56

Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko

Aufwendungen für die Teilnahme am Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko setzen sich aus den Aufwendungen für

1.: Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung,
2.: genetische Analyse,
3.: Teilnahme an einem Strukturierten Früherkennungsprogramm

zusammen und sind mit den nachstehenden Pauschalen beihilfefähig, wenn diese Untersuchungen in einer in Nummer 4 aufgeführten Klinik durchgeführt werden.

1.

Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung

Pro Familie sind die Aufwendungen für eine einmalige Risikofeststellung mit interdisziplinärer Erstberatung, Stammbaumerfassung und Mitteilung des Genbefundes pauschal in Höhe von 900 Euro beihilfefähig. Die Pauschale beinhaltet auch die Beratung weiterer Familienmitglieder.

2.

Genetische Analyse

Aufwendungen für eine genetische Analyse bei einer an Brust- oder Eierstockkrebs erkrankten Person (Indexfall) sind pauschal in Höhe von 4.500 Euro beihilfefähig. Wird eine ratsuchende gesunde Person nur hinsichtlich der mutierten Gensequenz untersucht, sind die Aufwendungen in Höhe von 250 Euro beihilfefähig.

Die genetische Analyse wird bei den Indexfällen durchgeführt. Dabei handelt es sich in der Regel um einen diagnostischen Gentest, dessen Kosten der erkrankten Person zugerechnet werden. Dagegen werden die Kosten einer sich als prädiktiver Gentest darstellenden genetischen Analyse der Indexperson der gesunden ratsuchenden Person zugerechnet. Ein prädiktiver Gentest liegt vor, wenn sich aus dem Test keine Therapieoptionen für die Indexperson mehr ableiten lassen, die genetische Analyse also keinen diagnostischen Charakter hat. Eine solche Situation ist gesondert durch eine schriftliche ärztliche Stellungnahme zu attestieren.

3.

Teilnahme an einem Strukturierten Früherkennungsprogramm

Aufwendungen für die Teilnahme an einem strukturierten Früherkennungsprogramm sind einmal jährlich in Höhe von pauschal 580 Euro beihilfefähig.

4.

Im Deutschen Konsortium Familiärer Brust- und Eierstockkrebs zusammengeschlossene universitäre Zentren

a): Berlin

Charité - Universitätszentrum Berlin, Brustzentrum
b): Dresden

Medizinische Fakultät der Technischen Universität Dresden

Klinik und Poliklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
c): Düsseldorf

Universitätsklinikum Düsseldorf, Frauenklinik, Brustzentrum
d): Frankfurt

Universitätsklinikum Frankfurt

Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
e): Göttingen

Universitäts-Medizin Göttingen, Brustzentrum, Gynäkologisches Krebszentrum
f): Greifswald

Institut für Humangenetik der Universitätsmedizin Greifswald
g): Hamburg

Brustzentrum Klinik und Poliklinik für Gynäkologie

Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
h): Hannover

Institut für Humangenetik, Medizinische Hochschule Hannover
i): Heidelberg

Institut für Humangenetik der Universität Heidelberg
j): Kiel

Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein
k): Köln

Zentrum Familiärer Brust- und Eierstockkrebs
l): Leipzig

Institut für Humangenetik der Universität Leipzig

Zentrum für familiären Brust- und Eierstockkrebs
m): München

Universitätsfrauenklinik der Ludwig-Maximilians-Universität München-Großhadern

Universitätsfrauenklinik der Technischen Universität München am Klinikum rechts der Isar
n): Münster

Institut für Humangenetik der Universität Münster
o): Regensburg

Institut für Humangenetik, Universität Regensburg
p): Tübingen

Universität Tübingen, Institut für Humangenetik
q): Ulm

Frauenklinik und Poliklinik der Universität Ulm
r): Würzburg

Institut für Humangenetik der Universität Würzburg

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Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 57

Anlage 14a (zu § 41a Absatz 4) Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko

Aufwendungen für die Teilnahme am Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko setzen sich aus den Aufwendungen für

1.: Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung,
2.: Tumorgewebsdiagnostik,
3.: genetische Analyse (Untersuchung auf Keimbahnmutation)

zusammen und sind in Höhe der nachstehenden Pauschalen beihilfefähig, wenn diese Untersuchungen in einer in Nummer 4 aufgeführten Klinik durchgeführt werden.

1.

Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung

Unter der Voraussetzung, dass die revidierten Bethesda-Kriterien in der Familie der ratsuchenden Person erfüllt sind, sind die Aufwendungen für die erstmalige Risikofeststellung und interdisziplinäre Beratung einschließlich Erhebung des Familienbefundes und Organisation der diagnostischen Abklärung einmalig in Höhe von 600 Euro beihilfefähig. Aufwendungen für jede weitere Beratung einer Person, in deren Familie bereits das Lynch-Syndrom bekannt ist, sind in Höhe von 300 Euro beihilfefähig.

2.

Tumorgewebsdiagnostik

Aufwendungen für die immunhistochemische Untersuchung am Tumorgewebe hinsichtlich der Expression der Mismatch-Reparatur-Gene MLH1, MSH2, MSH6 und PMS sowie gegebenenfalls die Mikrosatellitenanalyse und Testung auf somatische Mutationen im Tumorgewebe sind in Höhe von 500 Euro beihilfefähig. Ist die Analyse des Tumorgewebes negativ und das Ergebnis eindeutig, sind Aufwendungen für weitere Untersuchungen auf eine Mutation nicht beihilfefähig.

3.

Genetische Analyse (Untersuchung auf Keimbahnmutation)

Aufwendungen für eine genetische Analyse bei einem Indexfall sind in Höhe von 3.500 Euro beihilfefähig, wenn die Einschlusskriterien und möglichst eine abgeschlossene Tumorgewebsdiagnostik, die auf das Vorliegen einer MMR-Mutation hinweist, vorliegen. Aufwendungen für die prädiktive oder diagnostische Testung weiterer Personen auf eine in der Familie bekannte Genmutation sind in Höhe von 350 Euro beihilfefähig.

4.

Kliniken des Deutschen HNPCC-Konsortiums

a): Bochum

Ruhr-Universität Bochum

Knappschaftskrankenhaus, Medizinische Universitätsklinik
b): Bonn

Institut für Humangenetik, Biomedizinisches Zentrum
c): Dresden

Abteilung Chirurgische Forschung, Universitätsklinikum Carl Gustav Carus
d): Düsseldorf

Institut für Humangenetik und Anthropologie, Universitätsklinikum Düsseldorf
e): Hannover

Medizinische Hochschule
f): Heidelberg

Abteilung für Angewandte Tumorbiologie, Pathologisches Institut des Universitätsklinikums Heidelberg
g): Köln

Universitätsklinikum Köln
h): Leipzig

Universität Leipzig
i): Lübeck

Klinik für Chirurgie, Universität zu Lübeck und Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Lübeck
j): München

Medizinische Klinik, Ludwig-Maximilians-Universität

Medizinisch-Genetisches Zentrum
k): Münster

Universitätsklinikum Münster
l): Tübingen

Universität Tübingen
m): Ulm

Universitätsklinikum Ulm
n): Wuppertal

HELIOS Universitätsklinikum Wuppertal

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Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 59

Anlage 16 (zu § 51a) Antrag auf Gewährung von Beihilfe und auf Direktabrechnung

Antrag auf Gewährung von Beihilfe und auf Direktabrechnung, Seite 1 (BGBl. 2018 I S. 1261)

Antrag auf Gewährung von Beihilfe und auf Direktabrechnung, Seite 2 (BGBl. 2018 I S. 1262)

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