§ 8 - ESVG-Datenübermittlungsverordnung (ESVGDüV)

V. v. 09.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 76
Geltung ab 21.03.2023; FNA: 780-11-1 Organisation der Landwirtschaft

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§ 8 Übermittlung von nach der Marktordnungswaren-Meldeverordnung erhobenen und gespeicherten Daten

§ 8 wird in 3 Vorschriften zitiert

Die Bundesanstalt hat folgende der erhobenen und gespeicherten Daten nach § 6 der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vom 24. November 1999 (BGBl. I S. 2286), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. Januar 2021 (BGBl. I S. 47) geändert worden ist, sowie folgende in Nummer 4 genannte Daten der meldepflichtigen Unternehmen nach den §§ 2 bis 5 der Marktordnungswaren-Meldeverordnung zu übermitteln:

1.: Name, Rufnummern und E-Mail-Adressen des Betriebs oder des Meldepflichtigen sowie Name, Rufnummer und E-Mail-Adresse eines Ansprechpartners,
2.: die Anschrift des Betriebs,
3.: die Handelsregisternummer des Unternehmens,
4.: erhobene und gespeicherte Daten der Getreide-, Stärke- und Futtermittelwirtschaft, der Zuckerwirtschaft, der Fettwirtschaft und der Milchwirtschaft.

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Zitierungen von § 8 ESVGDüV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 ESVGDüV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ESVGDüV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 ESVGDüV Zweck und Anwendungsbereich

... (2) Die Übermittlung der Daten nach den §§ 5 bis 9 dieser Verordnung erfolgt nur auf Anforderung der jeweils zur Datenanforderung berechtigten ...

§ 3 ESVGDüV Zur Datenübermittlung verpflichtete Behörden

... Zur Übermittlung der in den §§ 5 bis 9 dieser Verordnung genannten Daten sind die nach Absatz 2 jeweils datenerhebenden und ... oder eine von der zuständigen Behörde beauftragte Stelle, 3. im Fall der in § 8 genannten Daten die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt), ...

§ 4 ESVGDüV Zur Datenanforderung berechtigte Behörden

... und -vorsorgegesetzes zuständig sind. (2) Abweichend von Absatz 1 sind die in § 8 aufgeführten Daten von der Bundesanstalt nach Anforderung durch die für die ... und -vorsorgegesetzes zur Erhebung, Speicherung und Verwendung der in § 8 aufgeführten Daten sowie der Einzelangaben ...

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