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Artikel 8 - Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604 (Nr. 15); Geltung ab 01.04.2020

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 13 Vorschriften zitiert

Artikel 8 Änderung der SGB V-Übertragungsverordnung

Artikel 8 ändert mWv. 1. April 2020 SGB V-ÜbV § 1

§ 1 der SGB V-Übertragungsverordnung vom 12. Februar 2010 (BGBl. I S. 88), die durch Artikel 57 Absatz 27 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

: „§ 1

Die in § 170 Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 162 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltenen Ermächtigungen werden auf das Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen."

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