§ 8 - Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt" (NSGFmbV)

V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3405 (Nr. 63)
Geltung ab 28.09.2017; FNA: 791-9-3 Naturschutz

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§ 8 Weitergehende Vorschriften

1Weitergehende Vorschriften bleiben von dieser Verordnung unberührt. 2Hierzu zählen insbesondere

1.: die Vorschriften des § 30 sowie der Kapitel 3 und 5 des Bundesnaturschutzgesetzes einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen,
2.: Regelungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zur Schiffswegeführung, insbesondere in Bezug auf zu meidende Gebiete,
3.: Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere zur Festlegung von Maßnahmen nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), wie Beschränkungen oder Verbote des Einsatzes bestimmter Fanggeräte und von Fangtätigkeiten, sowie
4.: die Vorschrift des § 329 Absatz 4 des Strafgesetzbuches.

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