Das
Forschungszulagengesetz vom
14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763) wird wie folgt geändert:
- 1.
- Dem § 3 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2026 entstandene förderfähige Aufwendungen des Anspruchsberechtigten im Sinne der Absätze 1 bis 4 beträgt die Bemessungsgrundlage maximal 4.000.000 Euro."
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2020
- 2.
- § 16 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Gesetz ist auf der Grundlage und im Rahmen der Vorgaben der AGVO anwendbar."
- b)
- In Absatz 2 werden die Wörter „über den in Absatz 1 festgelegten Zeitraum hinaus" durch das Wort „ununterbrochen" ersetzt.
- c)
- In Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „Erlass des Beschlusses" durch das Wort „Beschluss" ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
B. v. 01.07.2020 BGBl. I S. 1596
Bekanntmachung FZulGAnwBek ... 16 Absatz 3 des Forschungszulagengesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512 ) geändert worden ist, wird hiermit folgender Beschluss der Europäischen Kommission vom ...
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2021 BGBl. I S. 5250