das Berechnungsverfahren für die Entschädigung nach § 15 Absatz 1 zu regeln, insbesondere ein pauschaliertes Verfahren zur Ermittlung der jeweils entgangenen Einnahmen und ersparten Aufwendungen, sowie ein Nachweisverfahren für die Abrechnung im Einzelfall,

2.

(aufgehoben)

3.

für die Berechnung der Marktprämie nach Nummer 1.2 der Anlage 1 zu diesem Gesetz für Strom aus Anlagen, die nach dem am 31. Juli 2014 geltenden Inbetriebnahmebegriff vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind, die Höhe der Erhöhung des jeweils anzulegenden Wertes „AW" abweichend von § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 zu regeln für Strom, der nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes direkt vermarktet wird, auch aus Anlagen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals die Marktprämie in Anspruch genommen haben; hierbei können verschiedene Werte für verschiedene Energieträger oder für Vermarktungen auf verschiedenen Märkten oder auch negative Werte festgesetzt werden,

4.

ergänzend zu Anlage 2 Bestimmungen zur Ermittlung und Anwendung des Referenzertrags zu regeln,

5.

Anforderungen an Windenergieanlagen zur Verbesserung der Netzintegration (Systemdienstleistungen) zu regeln, insbesondere

a)

für Windenergieanlagen an Land Anforderungen

aa): an das Verhalten der Anlagen im Fehlerfall,
bb): an die Spannungshaltung und Blindleistungsbereitstellung,
cc): an die Frequenzhaltung,
dd): an das Nachweisverfahren,
ee): an den Versorgungswiederaufbau und
ff): bei der Erweiterung bestehender Windparks und

b)

für Windenergieanlagen an Land, die bereits vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden, Anforderungen

aa): an das Verhalten der Anlagen im Fehlerfall,
bb): an die Frequenzhaltung,
cc): an das Nachweisverfahren,
dd): an den Versorgungswiederaufbau und
ee): bei der Nachrüstung von Altanlagen in bestehenden Windparks,

6.

in den in § 119 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Voraussetzungen zu regeln, dass

a): die Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 60 oder § 61 auf bis zu 40 Prozent abgesenkt wird oder von einer nach § 60 oder § 61 gezahlten vollen oder anteiligen EEG-Umlage bis zu 60 Prozent erstattet werden,
b): bei Netzengpässen im Rahmen von Maßnahmen nach § 14 die Einspeiseleistung nicht durch die Reduzierung der Erzeugungsleistung der Anlage, sondern durch die Nutzung von Strom in einer zuschaltbaren Last reduziert werden kann, sofern die eingesetzte Last den Strombezug nicht nur zeitlich verschiebt und die entsprechende entlastende physikalische Wirkung für das Stromnetz gewahrt ist, oder
c): von der Berechnung der Entschädigung nach § 15 bei der Anwendung des Einspeisemanagements abgewichen werden kann.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften G. v. 17. Dezember 2018 BGBl. I S. 2549 m.W.v. 21. Dezember 2018

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Frühere Fassungen von § 95 EEG 2017

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	21.12.2018	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 17.12.2018 BGBl. I S. 2549
aktuell vorher	25.07.2017	Artikel 1 Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2532
aktuell vorher	01.01.2017	Artikel 2 Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
aktuell vorher	01.01.2017	Artikel 1 Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13.10.2016 BGBl. I S. 2258
aktuell	vor 01.01.2017	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 95 EEG 2017

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 95 EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 85 EEG 2017 Aufgaben der Bundesnetzagentur (vom 21.12.2018)

... mit Ausnahme des § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 10, der §§ 91 und 95 bis 101 sowie des Abschnitts 6 entsprechend anzuwenden. Die Befugnisse nach Satz 1 ...

§ 96 EEG 2017 Gemeinsame Bestimmungen (vom 01.01.2017)

... Die Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 88, 88c, 88d, 89, 91, 92 und 95 Nummer 2 bedürfen der Zustimmung des Bundestages. (2) Wenn ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

EEG- und Ausschreibungsgebührenverordnung (EEGAusGebV)

Artikel 2 V. v. 06.02.2015 BGBl. I S. 108, 120; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 20.01.2020 BGBl. I S. 106

SINTEG-Verordnung (SINTEG-V)

V. v. 14.06.2017 BGBl. I S. 1653; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706

Sonstige

Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien

V. v. 06.02.2015 BGBl. I S. 108

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Zitat in folgenden Normen

Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)

Artikel 1 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3102; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706

§ 38 GEEV Anlagen im Bundesgebiet, die eine Förderung von einem Kooperationsstaat erhalten

... Absatz 1 sind die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Ausnahme der §§ 19 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden. Der Strom aus diesen Solaranlagen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106

Artikel 2 KWKStrRÄndG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

... 8 wird die Angabe „46" durch die Angabe „46a" ersetzt. 58. § 95 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee wird der ...

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549

Artikel 1 EEGuaÄndG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

... Entwertung und Verwendung von Regionalnachweisen" ersetzt. 48. In § 95 Nummer 3 werden die Wörter „§ 100 Absatz 2 Nummer 8" durch die Wörter ...

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706

Artikel 5 EnLABG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

... Energiewirtschaftsgesetzes den angemessenen finanziellen Ausgleich" ersetzt. 14. § 95 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird aufgehoben. b) Die ...

Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258

Artikel 1 EEAusG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

... Wörter „sind die Kontaktdaten der Anlagenbetreiber" ersetzt. 43. § 95 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ... 89, 91 und 92" durch die Angabe „§§ 88, 88c, 88d, 89, 91, 92 und 95 Nummer 2" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „im Fall ...

Artikel 24 EEAusG Änderung der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung

... 27 bis 51, 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 5, §§ 56 bis 70, 72 bis 76, 79, 80, 82 bis 84 und 88 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht anzuwenden sind, und 2. sich ... 2 Satz 1 werden die Wörter „mit Ausnahme der §§ 1 bis 6, 19 bis 78 und 81 bis 97 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „mit Ausnahme der ... durch die Wörter „mit Ausnahme der §§ 19 bis 78 und 81 bis 97 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 werden ...

Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2532

Artikel 1 MietStrFG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

... „m) die Anforderungen an Gebote in den gemeinsamen Ausschreibungen,". 29. § 95 Nummer 2 wird aufgehoben. 30. § 99 wird wie folgt gefasst: „§ 99 ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)

Artikel 1 V. v. 11.07.2016 BGBl. I S. 1629; aufgehoben durch Artikel 5 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3102

§ 32 GEEV Anwendung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Kooperationsstaat (vom 01.01.2017)

... 27 bis 51, 52 Absatz 2 Nummer 1 bis 5, §§ 56 bis 70, 72 bis 76, 79, 80, 82 bis 84 und 88 bis 104 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht anzuwenden sind, und 2. sich abweichend ...

§ 42 GEEV Solaranlagen im Bundesgebiet, die eine Förderung von einem Kooperationsstaat erhalten (vom 01.01.2017)

... die Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit Ausnahme der §§ 19 bis 78 und 81 bis 97 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes anzuwenden. Der Strom aus diesen Solaranlagen ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/95_EEG.htm

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