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§ 96 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 703-5 Kartellrecht

65 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 424 Vorschriften zitiert

Teil 3 Verfahren

Kapitel 5 Gemeinsame Bestimmungen

§ 95 ←

→ § 97

§ 96 (weggefallen)

§ 96 wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 95 ←

→ § 97

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Zitierungen von § 96 GWB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416

Artikel 1 9. GWBÄndG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

... Bundesgerichtshof § 95 Ausschließliche Zuständigkeit § 96 (weggefallen)". b) Der Fünfte Teil wird wie folgt gefasst: ...

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