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Artikel 96 - Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

Artikel 96 Änderung des Düngegesetzes


Artikel 96 ändert mWv. 1. Januar 2024 DüG offen

Das Düngegesetz vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), das zuletzt durch Artikel 277 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 12 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „nicht rechtsfähige" durch das Wort „sonstige" ersetzt.

2.
§ 13a wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Personengesellschaft des Privatrechts" durch die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaft des Privatrechts" ersetzt.

bb)
In Nummer 1 wird das Wort „Personengesellschaften" durch die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaften" ersetzt.

b)
In Absatz 3 werden die Wörter „Personengesellschaft des Privatrechts" durch die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaft des Privatrechts" ersetzt.

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