§ 9 - Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung (BinSchArbZV)

V. v. 19.07.2017 BGBl. I S. 2659 (Nr. 50)
Geltung ab 01.08.2017; FNA: 8050-21-3 Arbeitszeitrecht

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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§ 9 Notfälle

(1) 1Der Schiffsführer oder die Schiffsführerin oder eine stellvertretende Person hat das Recht, die Arbeitsstunden anzuordnen, die für die unmittelbare Sicherheit des Fahrzeugs, der Personen an Bord, der Ladung oder zur Hilfeleistung für andere, in Not befindliche Schiffe oder Personen erforderlich ist. 2Dies gilt, bis die normale Situation wiederhergestellt ist.

(2) 1Sobald es tatsächlich möglich ist, hat der Schiffsführer oder die Schiffsführerin oder die stellvertretende Person sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die aufgrund des Absatzes 1 eine vorgeschriebene Ruhezeit nicht einhalten konnten, eine ausreichende Ruhezeit erhalten. 2Diese Ausgleichsruhezeit muss mindestens der Dauer der Ruhezeitunterbrechung entsprechen.

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