§ 9 - Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (EUStAG)

Artikel 1 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648 (Nr. 35)
Geltung ab 17.07.2020; FNA: 319-120 Zwischenstaatliche Rechtshilfe

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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§ 9 Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes

1§ 31 Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes ist nicht anzuwenden. 2Der mit den Ermittlungen betraute Delegierte Europäische Staatsanwalt kann dem Rechtspfleger die in § 31 Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten Geschäfte im Einzelfall übertragen.

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