Nach
§ 20 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2880) geändert worden ist, wird folgender Absatz 1a eingefügt:
-
„(1a) Zu nach dem 1. Januar 2023 durchgeführten Betriebsbesichtigungen und deren Ergebnissen übermitteln die Unfallversicherungsträger an die für die besichtigte Betriebsstätte zuständige Arbeitsschutzbehörde im Wege elektronischer Datenübertragung folgende Informationen:
- 1.
- Name und Anschrift des Betriebs,
- 2.
- Anschrift der besichtigten Betriebsstätte, soweit nicht mit Nummer 1 identisch,
- 3.
- Kennnummer zur Identifizierung,
- 4.
- Wirtschaftszweig des Betriebs,
- 5.
- Datum der Besichtigung,
- 6.
- Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Besichtigung,
- 7.
- Vorhandensein einer betrieblichen Interessenvertretung,
- 8.
- Art der sicherheitstechnischen Betreuung,
- 9.
- Art der betriebsärztlichen Betreuung,
- 10.
- Bewertung der Arbeitsschutzorganisation einschließlich
- a)
- der Unterweisung,
- b)
- der arbeitsmedizinischen Vorsorge und
- c)
- der Ersten Hilfe und sonstiger Notfallmaßnahmen,
- 11.
- Bewertung der Gefährdungsbeurteilung einschließlich
- a)
- der Ermittlung von Gefährdungen und Festlegung von Maßnahmen,
- b)
- der Prüfung der Umsetzung der Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit und
- c)
- der Dokumentation der Gefährdungen und Maßnahmen,
- 12.
- Verwaltungshandeln in Form von Feststellungen, Anordnungen oder Bußgeldern.
Die übertragenen Daten dürfen von den für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden nur zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit nach § 21 Absatz 1 des Arbeitsschutzgesetzes liegenden Arbeitsschutzaufgaben verarbeitet werden."
G. v. 24.02.2021 BGBl. I S. 274