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Anlage 17 - Europawahlordnung (EuWO)

neugefasst durch B. v. 02.05.1994 BGBl. I S. 957; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 215
Geltung ab 19.08.1988; FNA: 111-5-4 Wahlrecht

9 weitere Fassungen

wird in 25 Vorschriften zitiert

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

Anlage 16C ←

→ Anlage 18

Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 17 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

siehe BGBl. I 2003 S. 2601

Text in der Fassung des Artikels 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung V. v. 2. Mai 2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145 m.W.v. 15. Mai 2023

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Frühere Fassungen von Anlage 17 EuWO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	15.05.2023	Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung vom 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von Anlage 17 EuWO

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 17 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 32 EuWO Inhalt und Form der Wahlvorschläge (vom 19.08.2023)

... vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt; die Niederschrift soll nach den Mustern der Anlagen 17 und 18 gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 19 abgegeben ...

§ 81 EuWO Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (vom 25.05.2018)

... die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber für die Liste für ein Land ( Anlage 17 ), 8. die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung ... der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, 2A bis 2C, 5, 6A, 7, 8, 12 bis 16B, 17 bis 21, 23 bis 25 und 27 bis 30 kann auch durch elektronische Bereitstellung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung

V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145

Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023)

... 10 die Angabe „18" durch die Angabe „16" zu ersetzen. 31. In Anlage 17 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 3) wird im letzten Satz „Die Versammlung beauftragte" ...

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