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Anlage 4 - Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)
Artikel 1 V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2368 (Nr. 52); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 203
Geltung ab 22.12.2022; FNA: 310-4-22 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
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Geltung ab 22.12.2022; FNA: 310-4-22 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
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Anlage 4 (zu § 1 Absatz 3) Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung V. v. 17. Juni 2024 BGBl. 2024 I Nr. 203 m.W.v. 1. September 2024
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Frühere Fassungen von Anlage 4 ZVFV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.09.2024 | Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 203 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von Anlage 4 ZVFV
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 4 ZVFV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZVFV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 ZVFV Einführung von Formularen
... nach den §§ 829 und 835 der Zivilprozessordnung werden die Formulare der Anlagen 4 und 5 eingeführt. (4) Für die Aufstellung von Forderungen werden folgende ...
§ 2 ZVFV Nutzung der Formulare
... Die Formulare der Anlagen 1 bis 5 sind ausschließlich für die folgenden Zwecke verbindlich: 1. das ... Anträge nach § 758a Absatz 1 der Zivilprozessordnung, 3. die Formulare der Anlagen 4 und 5 für Anträge nach § 829 der Zivilprozessordnung und für Anträge nach ... beizufügen. (4) Für Anträge nach § 1 Absatz 3 ist dem Formular der Anlage 4 beizufügen: 1. das Formular der Anlage 5, 2. das Formular der Anlage 7, ...
Zitat in folgenden Normen
Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 203
Anhang 2. ZVFVÄndV zu Artikel 1 Nummer 2
... Anlage 4 (zu § 1 Absatz 3) Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 203
Artikel 1 2. ZVFVÄndV Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
... genutzt werden, die ab dem 1. Oktober 2025 gestellt werden." 2. Die Anlagen 1 bis 8 erhalten jeweils die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche ...
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