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Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)

Artikel 1 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3263 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 204
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-1-8-1 Verbrauchsteuern und Monopole

15 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 13 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 1a Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 2 Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes

§ 2 Stückgewicht

§ 3 Steuerzeichen

Abschnitt 3 Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

§ 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

§ 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

§ 6 Erteilung der Erlaubnis

§ 7 Sicherheitsleistung

§ 7a Überprüfung der Erlaubnis

§ 8 Änderung von Verhältnissen

§ 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

§ 10 Belegheft, Buchführung

§ 11 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust

§ 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager

Abschnitt 4 Zu § 7 des Gesetzes

§ 13 Registrierter Empfänger

Abschnitt 5 Zu § 8 des Gesetzes

§ 14 Registrierter Versender

Abschnitt 6 Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

§ 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Abschnitt 7 Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes

§ 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

§ 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

§ 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung

§ 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung

§ 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 21 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

§ 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

§ 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

§ 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren

§ 26 Annullierung im Ausfallverfahren

§ 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren

§ 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

§ 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Abschnitt 8 Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

§ 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Abschnitt 9 Zu § 16 des Gesetzes

§ 31 Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen

Abschnitt 10 Zu § 17 des Gesetzes

§ 32 Bezug der Steuerzeichen

§ 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer

§ 34 Verwendung der Steuerzeichen

§ 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen

§ 36 Steuererklärung

Abschnitt 11 Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes

§ 37 Gewerbliche Einfuhr

§ 38 Anmeldung

Abschnitt 12 Zu § 22 des Gesetzes

§ 39 Beförderungen zu privaten Zwecken

Abschnitt 13 Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes

§ 40 Zertifizierter Empfänger

§ 40a Zertifizierter Versender

§ 40b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

§ 40c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 40d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 40e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 40f Beförderung im Ausfallverfahren

§ 40g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

§ 40h Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs

Abschnitt 13a Zu § 23g des Gesetzes

§ 40i Steuererklärung; Kleinbetragsregelung

Abschnitt 14 Zu § 24 des Gesetzes

§ 41 Beipack

Abschnitt 15 Zu § 26 des Gesetzes

§ 42 Zugaben

Abschnitt 16 Zu § 28 des Gesetzes

§ 43 Steuererklärung bei Abgabe über Kleinverkaufspreis

Abschnitt 17 Zu § 30 des Gesetzes

§ 44 Steuerfreie Deputate

Abschnitt 18 Zu § 31 des Gesetzes

§ 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

§ 46 Erteilung der Erlaubnis

§ 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung

Abschnitt 19 Zu § 32 des Gesetzes

§ 48 Erlass- und Erstattungsverfahren

§ 49 Erlass- und Erstattungsgebühren

Abschnitt 20 Zu § 33 des Gesetzes

§ 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht

§ 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen

Abschnitt 21 Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

§ 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Abschnitt 22 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 53 Kleinbetragsregelung

Abschnitt 23 Zu § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes

Abschnitt 24 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 60 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 25 Schlussbestimmungen

§ 61 Übergangsregelungen

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