Änderung § 7 Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 16.12.2008

§ 7 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.12.2008 geltenden Fassung

§ 7 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959

(Textabschnitt unverändert)

§ 7

(Text alte Fassung)

Die Aufgaben der Zentralen Behörde (Artikel 2, 24 Abs. 2 des Übereinkommens) nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen wahr. Jedes Land kann nur eine Zentrale Behörde einrichten.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Aufgaben der Zentralen Behörde (Artikel 2, 24 Abs. 2 des Übereinkommens) nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen wahr. ² Jedes Land kann nur eine Zentrale Behörde einrichten. ³ Die Landesregierungen können die Befugnis nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) ¹ Die Aufgaben der Zentralen Behörde nimmt für den Bund das Bundesamt für Justiz wahr. ² Es unterstützt bei Bedarf die zuständigen Behörden der Länder.