Artikel 9 - Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (EinglVerbG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854 (Nr. 69); Geltung ab 01.04.2012, abweichend siehe Artikel 51

Artikel 9 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2458) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 9 Buchstabe b wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

bb) Nummer 10 wird aufgehoben.

b) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

2. In § 21 Absatz 4 Satz 2 Buchstabe d werden die Wörter „§ 66 Absatz 1 oder § 106" durch die Wörter „§ 62 Absatz 1 oder § 124" ersetzt.

3. In § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe d werden die Wörter „§ 66 Absatz 1 Satz 1 oder § 106" durch die Wörter „§ 62 Absatz 1 oder § 124" ersetzt.

4. § 163 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 6 wird die Angabe „§ 179" durch die Angabe „§ 106" ersetzt.

b) In Absatz 9 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 421j" durch die Angabe „§ 417" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2015

c) Absatz 9 wird aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

5. § 168 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 8 wird die Angabe „§ 421j" durch die Angabe „§ 417" ersetzt.

b) In Nummer 9 wird die Angabe „§ 421j Abs. 6" durch die Angabe „§ 417 Absatz 6" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2015

6. § 168 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 7 Buchstabe b wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

b) Die Nummern 8 und 9 werden aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

7. § 196 Absatz 4 wird aufgehoben.

8. In § 237 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „§ 119" durch die Angabe „§ 138" ersetzt.

9. In § 319c Satz 1 wird die Angabe „§ 434r" durch die Angabe „§ 439" ersetzt.