interne Verweise§ 3 VWDG Inhalt der Datei ... Zu Personen oder Organisationen nach § 2 werden folgende Warndaten gespeichert: 1. als Grundpersonalien zu Personen: ... die Visa-Warndateinummer des Bundesverwaltungsamtes und 4. die Anlässe nach § 2. Die Daten nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, e, f, g und h und Nummer 2 Buchstabe a ... Fall, die übrigen Daten soweit vorhanden zu speichern. (2) Im Fall des § 2 Absatz 2 werden zusätzlich Angaben zur Einwilligung der Person oder Organisation zur ... und das Datum der Datenübermittlung gespeichert. (4) In den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden zu den nach den Absätzen 1 und 3 gespeicherten Daten ...
§ 4 VWDG Übermittelnde Stellen (vom 24.06.2020) ... Behörden, soweit sie als Visumbehörden tätig werden, in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 Buchstabe a und c , 2. die Ausländerbehörden in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 ... 2 und 3 Buchstabe a und c, 2. die Ausländerbehörden in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b , 3. die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs ... Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Stellen in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 , 4. die Staatsanwaltschaften in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer ... § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4. die Staatsanwaltschaften in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ...
§ 7 VWDG Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden ... oder nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, soweit die Daten auf Grund von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gespeichert wurden, b) zur Entscheidung über die ... 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes. Im Fall der Übermittlung von nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gespeicherten Daten gilt § 6 Absatz 2 ...
§ 13 VWDG Berichtigung und Löschung (vom 26.11.2019) ... zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Speicheranlass nach § 2 nicht mehr besteht oder sie für die Erfüllung der Aufgaben der in § 6 Absatz 1 und ... sind. (3) Warndaten, die aus Anlass einer rechtskräftigen Verurteilung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gespeichert worden sind, und die hierzu nach § 3 Absatz 3 und 4 gespeicherten Daten sind nach ...
Zitat in folgenden NormenVWDG-Durchführungsverordnung (VWDG-DV)
V. v. 01.06.2013 BGBl. I S. 1414; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 5 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1241
§ 6 VWDG-DV Speicherung mit Einwilligung einer Person ... Die Speicherung von Daten in der Visa-Warndatei nach § 2 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes erfolgt auf Antrag der betroffenen Person und mit deren ... 1 und 2 des Visa-Warndateigesetzes. (2) Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes wird von den Stellen nach § 4 Nummer 1 und 2 des ... 2 des Visa-Warndateigesetzes festgestellt. (3) Liegen die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes vor, ist die Stelle zur Übermittlung der Daten ... widerrufen oder der Antrag zurückgenommen, sind die in der Visa-Warndatei nach § 2 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2226
Artikel 4 MenHBVG Folgeänderungen ... durch die Angabe „§§ 232 bis 233a" ersetzt. (3) In § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Visa-Warndateigesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. ...
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