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Zitierungen von § 4 VWDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 VWDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VWDG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 VWDG Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit (vom 26.11.2019)
... Die in § 4 bezeichneten Stellen sind gegenüber dem Bundesverwaltungsamt für die Zulässigkeit ... nicht im Wege der Direkteingabe nach § 9 erfolgen kann. (2) Die in § 4 bezeichneten Stellen sind berechtigt und verpflichtet, die von ihnen übermittelten Daten auf ...
§ 11 VWDG Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung
... 6. den Zweck des Zugriffs. (2) Im Fall der Übermittlung nach § 4 oder nach den §§ 6 bis 9 umfasst die Protokollierung auch 1. die ...
§ 12 VWDG Auskunft an die betroffene Person (vom 26.11.2019)
... Erfüllung der Aufgaben der Stelle gefährden würde, die die jeweiligen Daten nach § 4 übermittelt hat, 2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden ... Entscheidung trifft das Bundesverwaltungsamt im Einvernehmen mit der Stelle, die die Daten nach § 4 übermittelt hat. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner ...
§ 15 VWDG Verordnungsermächtigung (vom 27.06.2020)
... und dem Verfahren zur Übermittlung von Daten an das Bundesverwaltungsamt durch die in den §§ 4 und 5 Absatz 4 bezeichneten öffentlichen Stellen, 3. zu den Voraussetzungen und ...
Zitat in folgenden Normen
VWDG-Durchführungsverordnung (VWDG-DV)
V. v. 01.06.2013 BGBl. I S. 1414; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 5 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1241
§ 4 VWDG-DV Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt
... Die Stellen, die nach § 4 des Visa-Warndateigesetzes verpflichtet sind, an das Bundesverwaltungsamt Daten zu ...
§ 5 VWDG-DV Verfahren der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt
... Erfolgt die Datenübermittlung nicht im Wege der Direkteingabe, übermitteln die in § 4 Nummer 1 bis 4 des Visa-Warndateigesetzes bezeichneten Stellen dem Bundesverwaltungsamt zusammen ... diese vorhanden ist. Ist die Visa-Warndateinummer nicht vorhanden, übermitteln die in § 4 Nummer 1 bis 3 des Visa-Warndateigesetzes bezeichneten Stellen 1. bei Personen die ...
§ 6 VWDG-DV Speicherung mit Einwilligung einer Person
... erfolgt auf Antrag der betroffenen Person und mit deren Einwilligung bei einer Stelle nach § 4 Nummer 1 und 2 des Visa-Warndateigesetzes. (2) Das Vorliegen der Voraussetzungen des ... Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes wird von den Stellen nach § 4 Nummer 1 und 2 des Visa-Warndateigesetzes festgestellt. (3) Liegen die Voraussetzungen ...
Anlage VWDG-DV Daten, die in der Datei gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungsempfänger (vom 24.06.2020)
... der Über- mittlung Übermittlung durch folgende Stellen ( § 4 VWDG ) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) ... der Über- mittlung Übermittlung durch folgende Stellen ( § 4 VWDG ) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) ... der Über- mittlung Übermittlung durch folgende Stellen ( § 4 VWDG ) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) ... der Über- mittlung Übermittlung durch folgende Stellen ( § 4 VWDG ) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) ... der Über- mittlung Übermittlung durch folgende Stellen ( § 4 VWDG ) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) ... der Über- mittlung Übermittlung durch folgende Stellen ( § 4 VWDG ) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) ... der Über- mittlung Übermittlung durch folgende Stellen ( § 4 VWDG ) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) ...
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