Zitierungen von § 4 VWDG

... Die in § 4 bezeichneten Stellen sind gegenüber dem Bundesverwaltungsamt für die Zulässigkeit ... nicht im Wege der Direkteingabe nach § 9 erfolgen kann. (2) Die in § 4 bezeichneten Stellen sind berechtigt und verpflichtet, die von ihnen übermittelten Daten auf ...

...  6. den Zweck des Zugriffs. (2) Im Fall der Übermittlung nach § 4 oder nach den §§ 6 bis 9 umfasst die Protokollierung auch 1. die ...

... Erfüllung der Aufgaben der Stelle gefährden würde, die die jeweiligen Daten nach § 4 übermittelt hat, 2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden ... Entscheidung trifft das Bundesverwaltungsamt im Einvernehmen mit der Stelle, die die Daten nach § 4 übermittelt hat. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner ...

... und dem Verfahren zur Übermittlung von Daten an das Bundesverwaltungsamt durch die in den §§ 4 und 5 Absatz 4 bezeichneten öffentlichen Stellen, 3. zu den Voraussetzungen und ...

... Die Stellen, die nach § 4 des Visa-Warndateigesetzes verpflichtet sind, an das Bundesverwaltungsamt Daten zu ...

... Erfolgt die Datenübermittlung nicht im Wege der Direkteingabe, übermitteln die in § 4 Nummer 1 bis 4 des Visa-Warndateigesetzes bezeichneten Stellen dem Bundesverwaltungsamt zusammen ... diese vorhanden ist. Ist die Visa-Warndateinummer nicht vorhanden, übermitteln die in § 4 Nummer 1 bis 3 des Visa-Warndateigesetzes bezeichneten Stellen 1. bei Personen die ...

... erfolgt auf Antrag der betroffenen Person und mit deren Einwilligung bei einer Stelle nach § 4 Nummer 1 und 2 des Visa-Warndateigesetzes. (2) Das Vorliegen der Voraussetzungen des ... Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes wird von den Stellen nach § 4 Nummer 1 und 2 des Visa-Warndateigesetzes festgestellt. (3) Liegen die Voraussetzungen ...

...  der Über- mittlung Übermittlung durch folgende Stellen ( § 4 VWDG ) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) ... der Über- mittlung Übermittlung durch folgende Stellen ( § 4 VWDG ) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) ... der Über- mittlung Übermittlung durch folgende Stellen ( § 4 VWDG ) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) ... der Über- mittlung Übermittlung durch folgende Stellen ( § 4 VWDG ) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) ... der Über- mittlung Übermittlung durch folgende Stellen ( § 4 VWDG ) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) ... der Über- mittlung Übermittlung durch folgende Stellen ( § 4 VWDG ) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) ... der Über- mittlung Übermittlung durch folgende Stellen ( § 4 VWDG ) Übermittlung an folgende Stellen (§§ 6 und 7 VWDG) ...