interne Verweise§ 15 VWDG Verordnungsermächtigung (vom 27.06.2020) ... den §§ 8 und 9, 6. zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Auskunft nach § 12 und der Löschung nach § 13, 7. zum Verfahren der Einschränkung der ...
Zitat in folgenden NormenVWDG-Durchführungsverordnung (VWDG-DV)
V. v. 01.06.2013 BGBl. I S. 1414; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 5 G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1241
§ 10 VWDG-DV Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung ... Die betroffene Person kann nach § 12 des Visa-Warndateigesetzes jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen. Der Antrag kann ... nachzuweisen. (3) Für die Prüfung, ob die Auskunftserteilung nach § 12 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes unterbleiben muss, holt das Bundesverwaltungsamt die ... dass dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die nach § 12 Absatz 4 des Visa-Warndateigesetzes mögliche Auskunft erteilt wird. Die zur ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 50 2. DSAnpUG-EU Änderung des Visa-Warndateigesetzes ... 10 Zweckbindung und weitere Verarbeitung der Daten". b) In der Angabe zu § 12 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene ... das Wort „verwenden" durch das Wort „verarbeiten" ersetzt. 6. § 12 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...
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