Synopse aller Änderungen der BinSchStrEV am 18.01.2022

BinSchStrEV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.01.2022 geltenden Fassung

BinSchStrEV n.F. (neue Fassung)
in der am 18.01.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 4 V. v. 05.01.2022 BGBl. I S. 2

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
Abschnitt 1 Allgemeines
    § 1 Anwendungsbereich
    § 2 Zuständige Behörden
    § 3 Rechtsverordnung mit vorübergehender Geltungsdauer
    § 4 Auflagen
Abschnitt 2 Ordnungswidrigkeiten
    § 5 Bewehrung der allgemeinen Vorschriften
    § 6 Bewehrung der Vorschriften über Alkohol und Drogenkonsum
    § 7 Bewehrung der Vorschriften über die Abmessungen der Fahrzeuge oder Verbände, die Fahrrinnentiefe, Abladetiefe, zusätzliche Ausrüstung oder erforderliche Sprechverbindung
    § 8 Bewehrung der Vorschriften über die zugelassenen Höchstgeschwindigkeiten oder die geforderten Mindestgeschwindigkeiten
    § 9 Bewehrung der Vorschriften über das Mitführen oder Aushändigen von Urkunden oder Unterlagen
    § 10 Bewehrung der Vorschriften über die Kennzeichnung der Fahrzeuge oder Ausrüstungsteile
    § 11 Bewehrung der Vorschriften über die Bezeichnung der Fahrzeuge, Ausrüstungsteile, Lichter oder Sichtzeichen
    § 12 Bewehrung der Vorschriften über Schallzeichen, Sprechfunk oder Navigationsgeräte
    § 13 Bewehrung der allgemeinen Vorschriften über das Verhalten im Verkehr
    § 14 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Kleinfahrzeugen im Verkehr oder der Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
    § 15 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Begegnen
    § 16 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Kreuzen
    § 17 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Überholen
    § 18 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Wenden
    § 19 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Fähren oder gegenüber Fähren
    § 20 Bewehrung der Vorschriften über das Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusenvorhäfen, Schleusen, Schleusenbereiche, Schiffshebewerke oder einzelner Stromstrecken
    § 21 Bewehrung der Vorschriften über die Fahrt bei unsichtigem Wetter
    § 22 Bewehrung der Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände
    § 23 Bewehrung der Vorschriften über das Stillliegen, Ankern oder Festmachen
    § 24 Bewehrung der besonderen Vorschriften über das Fortbewegen von Schubverbänden oder Schubleichtern oder den Einsatz von Trägerschiffsleichtern
    § 25 Bewehrung der besonderen Vorschriften über die Fahrgastschifffahrt
    § 26 Bewehrung der Vorschriften über die Schifffahrt bei Hochwasser
    § 27 Bewehrung der Vorschriften über die Schifffahrt bei Eis
    § 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt
    § 29 Bewehrung der Vorschriften über die Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen oder Bootsumsetzungsanlagen
    § 30 Bewehrung der Vorschriften über Meldepflichten
    § 31 Bewehrung der Vorschriften über Segelverbote
    § 32 Bewehrung der Vorschriften über besondere Verkehrsregelungen
    § 33 Bewehrung der Vorschriften über den Schutz der Anlagen oder Kanäle
    § 34 Bewehrung der Vorschriften über Befahrensverbote
    § 35 Bewehrung der Vorschriften über Verkehrsbeschränkungen
    § 36 Bewehrung der Vorschriften zum Umweltschutz oder über das Bunkern
Abschnitt 3 Schlussbestimmungen
    § 37 Aufhebung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    § 38 Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften

(Text alte Fassung)

    § 39 Anwendungsbestimmung aus Anlass der Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt
    § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(Text neue Fassung)

    § 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(Textabschnitt unverändert)

    Schlussformel
    Anlage Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

§ 1 Anwendungsbereich

(Text alte Fassung)

(1) Die in der Anlage enthaltene Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung gilt auf den in Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Wasserstraßen des Bundes mit Ausnahme von Rhein, Mosel, Donau, Elbe im Hamburger Hafen, Seeschifffahrtsstraßen sowie mit Ausnahme von Eder- und Diemeltalsperre.*)

(Text neue Fassung)

(1) Die in der Anlage enthaltene Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung gilt auf den in Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung bezeichneten Wasserstraßen des Bundes mit Ausnahme von Rhein, Mosel, Donau, Elbe im Hamburger Hafen, Seeschifffahrtsstraßen sowie mit Ausnahme von Eder- und Diemeltalsperre.*)

(Textabschnitt unverändert)

(2) § 1.07 Nummer 1 bis 3, Nummer 4 Satz 1 bis 5 und Nummer 5, § 1.10 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis ee, gg und hh, Buchstabe d und Buchstabe f Doppelbuchstabe bb und cc, Nummer 2 bis 6, § 1.12 Nummer 3 Satz 1, Nummer 4, §§ 1.14, 1.16, 2.01, 2.03, 4.05 Nummer 1 bis 3, § 4.06 Nummer 1 Satz 1, § 4.07 Nummer 1, 2 und 4 bis 8, § 6.32 Nummer 1 und § 28.01 - soweit die Regelungen zum Ölkontrollbuch und zur Sammlung und Abgabe von Schiffsabfällen betroffen sind - gelten auch für die Fahrt eines Fahrzeugs, das kein Seeschiff ist, auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung.


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*) Die Anlage zu dieser Verordnung wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.

(Text alte Fassung)

§ 39 Anwendungsbestimmung aus Anlass der Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt

Diese Verordnung und die Binnenschifffahrtstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 dieser Verordnung) sind bis zum Ablauf des 17. Januar 2022 in der am 6. Dezember 2021 geltenden und anzuwendenden Fassung weiter anzuwenden.

§ 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(Text neue Fassung)

§ 39 (aufgehoben)

§ 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(Textabschnitt unverändert)

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.