Eingangsformel - Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2011 zur Änderung des Beschlusses vom 15. November 1993 in der Fassung vom 8. November 2010 (BVerfGB2011 k.a.Abk.)

B. v. 22.11.2011 BGBl. 2012 I S. 71; Geltung ab 01.01.2012

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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Eingangsformel

Das hat Bundesverfassungsgerichts des Plenum am 22. November 2011 gemäß § 14 Absatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert worden ist, den nachstehenden Beschluss gefasst:

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