Änderung § 40 ErdölBevG vom 01.01.2017

§ 40 ErdölBevG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2017 geltenden Fassung

§ 40 ErdölBevG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2874

(Textabschnitt unverändert)

§ 40 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 33 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Satzung nach § 23 Absatz 1 Satz 2 oder entgegen § 33 Absatz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,

(Text alte Fassung)

2. entgegen § 38 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 8, oder entgegen § 38 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3. entgegen § 38 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 8, eine Maßnahme nicht duldet,

4. entgegen § 38 Absatz 4 Satz 3 eine Information weitergibt,

5. entgegen § 38 Absatz 5 Nummer 1 Zugang nicht gewährt oder

6. entgegen § 38 Absatz 5 Nummer 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(Text neue Fassung)

2. entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 9, oder entgegen § 38 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3. entgegen § 38 Absatz 4 Satz 3, eine Maßnahme nicht duldet,

4. entgegen § 38 Absatz 5 Satz 3 eine Information weitergibt,

5. entgegen § 38 Absatz 6 Nummer 1 Zugang nicht gewährt oder

6. entgegen § 38 Absatz 6 Nummer 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.