§ 1 - Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV k.a.Abk.)

V. v. 26.10.1977 BGBl. I S. 1913; aufgehoben durch Artikel 10 V. v. 02.12.2016 BGBl. I S. 2770
Geltung ab 01.01.1978; FNA: 2129-6-3 Umweltschutz

§ 1 Pflicht zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall

(1) Betreiber folgender Anlagen haben einen betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen:

1. Ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zum Lagern oder Ablagern von Abfällen;

2. ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen mit einer Durchsatzleistung von insgesamt mehr als 0,75 Tonnen je Stunde

a) zur Verbrennung oder thermischen Zersetzung (Vergasung, Entgasung) von Abfällen,

b) zur Kompostierung von Abfällen;

3. ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zur chemischen oder physikalischen Behandlung von Abfällen mit einer Durchsatzleistung von insgesamt mehr als 0,50 Tonnen je Stunde;

4. ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung von Abfällen aus Krankenhäusern;

5. ortsfeste Anlagen zum Lagern oder Behandeln von Autowracks mit einem Betriebsgelände von mehr als 4.000 Quadratmetern.

(2) Betreiber folgender Anlagen haben einen betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen:

1. Schmelzanlagen für Aluminium und Magnesium;

2. Fabriken oder Fabrikationsanlagen, in denen folgende Stoffe hergestellt werden:

a) anorganische Säuren, Laugen, Salze,

b) organische Lösemittel,

c) Farb- und Anstrichmittel,

d) Kältemittel,

e) polychlorierte Biphenyle und Terphenyle,

f) Pharmazeutika,

g) Pflanzenbehandlungs- oder Schädlingsbekämpfungsmittel;

3. Anlagen zur Verarbeitung von Farb- und Anstrichmitteln, soweit sie mit Naßabscheidern ausgerüstet sind;

4. Anlagen zur Destillation oder Raffination von Erdöl, Erdölerzeugnissen, Altöl oder Schmieröl;

5. Anlagen zur Veredelung oder Behandlung von Metalloberflächen durch Galvanisieren, Härten, Ätzen oder Beizen;

6. Anlagen zur Veredelung oder Behandlung von Kunststoffoberflächen durch Galvanisieren, Ätzen oder Beizen;

7. Krankenhäuser und Kliniken.

Satz 1 gilt nicht für Anlagen in denen Abfälle des § 2 Abs. 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes nicht anfallen.