Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation (VIGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 476 (Nr. 14); Geltung ab 01.09.2012

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Für den Bundespräsidenten

Der Präsident des Bundesrates

Horst Seehofer

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ilse Aigner

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Inhaltsverzeichnis

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