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Zitierungen von § 9 BauSparkG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BauSparkG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BauSparkG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 10 BauSparkG Erlaß von Rechtsverordnungen (vom 29.12.2015)
... Verpflichtungen nicht gewährleistet erscheint, i) im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 2 und § 14 Absatz 3 die Änderungen und Ergänzungen zur hinreichenden ...
 
Zitat in folgenden Normen

Bausparkassen-Verordnung (BausparkV)
V. v. 29.12.2015 BGBl. I S. 2576; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 23.07.2021 BGBl. I S. 3206
§ 2 BausparkV Simulationen und Prognosen
... auf eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 4, nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie nach § 14 Absatz 1 und 3 des Gesetzes über Bausparkassen hat ...
§ 6 BausparkV Tarifgenehmigungsanträge und Anträge auf Genehmigung von Bestandsübertragungen
... Die Bausparkasse hat Anträgen auf eine Genehmigung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 und nach § 14 Absatz 3 des Gesetzes über Bausparkassen ...

Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (FinDAGebV)
V. v. 02.09.2021 BGBl. I S. 4077; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Anlage FinDAGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 30.12.2023)
... 1, 2, 4 bis 9 aufgeführten Bestimmungen des Bausparkassengesetzes betreffen ( § 9 Absatz 1 Satz 1 BauSparkG )   20.6.1 im Regelfall nach Zeitaufwand  ... für Bausparverträge, die neuen Bauspartarifen zugrunde gelegt werden sollen ( § 9 Absatz 1 Satz 1 BauSparkG ) 5.468 20.8 Bestellung eines Vertrauensmanns  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 15.12.2017 BGBl. I S. 3960
Artikel 1 18. FinDAGKostVÄndV
...  aufgeführten Bestimmungen des Gesetzes über Bausparkassen be- treffen ( § 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen)   3.1.6.1 im ... für Bausparverträge, die neuen Bauspartarifen zugrunde gelegt werden sollen ( § 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) 6.045  ...

CRD IV-Umsetzungsgesetz
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3395
Artikel 6 CRDIVUG Folgeänderungen
... 2" durch die Wörter „§ 25b Absatz 1 bis 3" ersetzt. 4. In § 9 Absatz 1a Satz 1 werden die Wörter „Gesetzes über Bausparkassen" durch das Wort ...

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 07.02.2006 BGBl. I S. 311
Anlage 5. FinDAGKostVÄndV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis
... aufgeführten Bestim- mungen des Gesetzes über Bausparkassen betreffen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) 3 000 ... Bausparver- träge, die neuen Bauspartarifen zugrunde gelegt werden sollen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) 6 000 ...

Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
V. v. 24.08.2007 BGBl. I S. 2136
Artikel 1 6. FinDAGKostVÄndV
... geführten Bestimmungen des Gesetzes über Bausparkassen betref- fen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) 3.1.3.1 im ... Bausparverträge, die neuen Bauspartarifen zugrunde gelegt werden sollen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) 6.000 ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2399
Artikel 1 2. BauSparkGÄndG
... § 28 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend." 11. § 9 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn ... Verpflichtungen nicht gewährleistet erscheint, i) im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 2 und § 14 Absatz 3 die Änderungen und Ergänzungen zur hinreichenden Wahrung der ...